Aktuelles

VW Abgasskandal – Anspruch auf mangelfreies Ersatzfahrzeug? Abgasrückführungssoftware (AGR-System) als Sachmangel?

Das Landgericht Aachen verurteilte einen unabhängigen Fahrzeughändler, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer Ausstattung Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan nachzuliefern.

Landgericht Aachen vom 08.06.2017, Az.: 12 O 347/16

Der Kläger bestellte am 15.01.2014 einen VW Tiguan von einem unabhängigen Fahrzeughändler (Neufahrzeug). Nach erfolgter Kaufpreiszahlung wurde das Fahrzeug am...

Unfall beim Fahrstreifenwechsel – Anscheinsbeweis und das Reißverschlussverfahren

Wechselt ein Kraftfahrzeug den Fahrstreifen, so muss sich der Fahrer des ausscherenden Fahrzeugs so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dabei spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass das ausscherende Fahrzeug die Pflicht aus § 7 Abs. 5 StVO verletzt hat, wenn es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel zu einem Unfall kommt. Hierbei trifft den ausscherenden Fahrzeugführer die Alleinschuld. Dies...

Unfall mit 0,65 Promille – Keine relative Fahruntüchtigkeit bei einfachem Vorfahrtsverstoß

Voraussetzungen des §111a Abs. 1 und 3 StPO nicht erfüllt.

Letztlich lassen auch Umstände des Verkehrsunfalls nicht den Schluss zu, dass in dem späteren Hauptverfahren mit einem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung nach §315c StGB oder einer Trunkenheitsfahrt gemäß §216 StGB zu rechnen ist.

Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Der erhebliche Unrechts- und Schuldgehalt der Tat, der sich maßgeblich aus der rücksichtslosen und risikobereiten Fahrweise des Angeklagten mit den darauf zurückzuführenden schweren Folgen ergebe, rechtfertige zu seinen Gunsten sprechende Umstände, insbesondere seine bisherige Unbestraftheit, keine Bewährung.

Unbenommen der günstigen Sozialprognose liegen nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten keine Umstände vor, die es ermöglichen, die Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen.