Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Verträge sind zu erfüllen!
Auch ein grobes Missverhältnis zwischen „Kaufpreis“ und dem Wert des Pkw sowie der Grundsatz von Treu und Glauben, stehen der Wirksamkeit dieses Kaufvertrages nicht entgegen.
Aktuelles
Nachweis eines Rotlichtverstoßes mittels Dash-Cam-Aufnahme – Beweisverwertungsverbot
Erste obergerichtliche Entscheidung bzgl. Dash-Cam-Aufzeichnung im Bußgeldverfahren
Obergerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen im Bußgeldverfahren. § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG enthalte kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren.
Fahrereigenschaft durch Blitzerfoto / Radarfoto im Bußgeldverfahren – Identitätsfeststellung
Bußgeldverfahren – Schlechte Bildqualität erhöht Anforderung an die Begründung!
Anforderungen an die Identitätsfeststellung – Fahrereigenschaft – durch schlechte Bildqualität im Bußgeldverfahren. Die Anforderung an die Begründung ist umso höher, je schlechter die Qualität des Fotos ist. Beweiswürdigung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens.
Anerkennung einer tschechischen oder polnischen Fahrerlaubnis – Wohnsitzverstoß
Reger Zulauf beim Führerscheintourismus in Tschechien und Polen!
Ein ordentlicher Wohnsitz wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV angenommen, wenn der Betroffene wegen seinen persönlichen und beruflichen Bindungen gewöhnlich (d.h. während mindestens 185 Tagen im Jahr) im Inland wohnt.
Dashcam – zwischen Datenschutz und Beweisinteresse
Trend wirft in Deutschland rechtliche Fragen auf!
Dashcams sind in Osteuropa bereits seit vielen Jahren weit verbreitet und in einer Vielzahl der Fahrzeuge angebracht. Diese On-Board-Kamera erfuhr in Europa in letzter Zeit besonderen Zuspruch und ist gegenwärtig auch vermehrt in Fahrzeugen auf deutschen Straßen vorzufinden.
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
Ermittlungen gegen nahezu jeden vierten ambulanten Pflegedienst in Berlin
Nahezu gegen jeden vierten ambulanten Pflegedienst in Berlin wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges geführt.
Team Wallraff Reportage aus dem Mai 2014 wurde eine Ermittlungslawine ausgelöst. Die Reportage zum Thema „Systematischer Betrug ambulanter Pflegedienste“ brachte bundesweit und zunehmend in Berlin die ambulante Pflegebranche vermehrt in das Visier des LKA 195 sowie der Staatsanwaltschaft…