Bekanntlich ist die Rechtsprechung zum Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen durch Dash-Cams nicht gefestigt (siehe Artikel: Dashcam \u2013 zwischen Datenschutz und Beweisinteresse). Nunmehr gibt es eine erste obergerichtliche Entscheidung zur Verwertbarkeit einer Dash-Cam-Aufzeichnung im Bu\u00dfgeldverfahren.<\/p>\n
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, Az.: 4 SS 543\/15<\/p>\n
Sachverhalt:<\/p>\n
Das AG Reutlingen verurteilte den Betroffenen wegen fahrl\u00e4ssiger Missachtung des Rotlichtes einer Ampel zu einer Geldbu\u00dfe von 200 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Als Beweismittel stand einzig ein Dash-Cam-Video eines anderen Verkehrsteilnehmers zur Verf\u00fcgung. Dieses wurde im Rahmen der Urteilsfindung als Beweismittel verwertet. Gegen diese Beweisverwertung erhob der Betroffene Rechtsbeschwerde zum OLG. Das OLG Stuttgart hat mit dem oben genannten Beschluss die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n
Der Senat hat im Ergebnis offengelassen, ob die Nutzung von Dash-Cams durch einen Verkehrsteilnehmer gegen \u00a7 6b BDSG verst\u00f6\u00dft, denn zumindest enthalte \u00a7 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot f\u00fcr Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren<\/strong>. Ob daher ein – m\u00f6glicherweise \u2013 unter Versto\u00df gegen \u00a7 6 b BDSG erlangtes Beweismittel zu Lasten des Betroffenen im Bu\u00dfgeldverfahren verwertet werden darf, ist im Einzelfall insbesondere nach dem Gewicht des Eingriffs<\/strong> sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsg\u00fcter unter Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen<\/strong> zu entscheiden.<\/p>\n Bei der Abw\u00e4gung wurde beachtet, dass es einerseits lediglich um die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit und nicht einer Straftat gehe. Anderseits wurde die hohe Bedeutung der Verkehrs\u00fcberwachung f\u00fcr die Sicherheit des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrs und das Gewicht des Versto\u00dfes im Einzelfall ber\u00fccksichtigt. Unter Hinzuziehung der Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung hat der Verordnungsgeber neben einer deutlich erh\u00f6hten Geldbu\u00dfe (im Regelfall) ein solch grobes Fehlverhalten mit einem Fahrverbot sanktioniert. Daher sei beim Rotlichtversto\u00df von einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrs auszugehen, was mithin dem \u00f6ffentlichen Interesse an der effektiven Verfolgung derartiger Ordnungswidrigkeiten besondere Bedeutung verleihe. Zugleich wurde die Eingriffsintensit\u00e4t in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen als gering beurteilt, da das Video keine Aufnahme des Betroffenen selbst beinhaltete<\/strong>. Daher w\u00fcrde durch die Dash-Cam-Aufnahme nicht in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung oder gar Intimsph\u00e4re eingedrungen.<\/p>\n