Dieses Urteil best\u00e4tigt den h\u00e4ufigen Rat von Anw\u00e4lten f\u00fcr Verkehrsrecht, Bu\u00dfgeldbescheide nicht ungepr\u00fcft hinzunehmen. Bu\u00dfgeldbescheide k\u00f6nnen an teilweise erheblichen Fehlern leiden. Lassen Sie den Bu\u00dfgeldbescheid von Rechtsanw\u00e4lten mit dem T\u00e4tigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht \u00fcberpr\u00fcfen. Vorliegend ging es um die Messung mit LEIVTEC XV 3 mittels eines zu langen Kabels zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit.<\/p>\n
AG Zeitz, 30.11.2015, Az.: 13 OWi 721 Js 205989\/15<\/p>\n
Tatbestand<\/strong><\/p>\n Mit einem Bu\u00dfgeldbescheid wurde der Betroffene beschuldigt, die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km\/h \u00fcberschritten zu haben (70\u20ac und 1 Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg).<\/p>\n Diese Messung wurde mit dem Geschwindigkeitsmessger\u00e4t LEIVTEC XV 3 ermittelt. Die Bedienung erfolgte ausweislich der Zeugenerkl\u00e4rung des Messbeamten entsprechend der dem Messprotokoll g\u00fcltigen Gebrauchsanweisung. Laut Eichschein war das Ger\u00e4t im entsprechenden Zeitraum geeicht. Gegen diesen Bu\u00dfgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch mit Erfolg ein.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n Zu Recht tr\u00e4gt die Verteidigung vor, dass vorliegend kein standardisiertes Messverfahren gegeben sei\u00a0und daher eine h\u00f6here Toleranz abgezogen werden muss. Statt einem Abzug von 3 km\/h waren im Ergebnis 16 km\/h abzuziehen, mit der Konsequenz, dass lediglich eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 11 km\/h vorlag und keine Punkte im Fahreignungsregister einzutragen waren.<\/p>\n Die vom Gericht eingeholte amtliche Auskunft des Kreises ergab, dass das Kabel zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit zu lang war (l\u00e4nger als 3 Meter). Bei dieser Messung entsprach die Messanlage nicht den Festlegungen der Bauartzulassung. Damit handelt es sich nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren. Fazit<\/strong><\/p>\n Soweit Sie eine Anh\u00f6rung im Bu\u00dfgeldverfahren oder einen Bu\u00dfgeldbescheid zugestellt bekommen, sollte dieser nicht hingenommen werden. Wie das Urteil zeigt, bergen auch vermeintlich standardisierte Messverfahren Fehlerquellen. Ein Rechtsanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht kann durch die Akteneinsicht beurteilen, ob die Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren eingehalten wurden.<\/p>\n Rechtsanwalt Rothholz in Berlin \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsrecht und Strafrecht \u2013 ber\u00e4t und vertritt Sie bei Ordnungswidrigkeiten im Bu\u00dfgeldverfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Urteil best\u00e4tigt Rat – Bu\u00dfgeldbescheide nicht ungepr\u00fcft hinzunehmen!<\/strong><\/p>\n Versto\u00df gegen die innerstaatliche Bauartzulassung beim LEIVTEC XV 3 durch ein zu langes Kabel. Kein standardisiertes Messverfahren! Der Einspruch hat sich gelohnt!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[20,39,22,40,41],"class_list":["post-1120","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehrsrecht","tag-bussgeldbescheid","tag-leivtec-xv-3","tag-ordnungswidrigkeit","tag-standardisiertes-messverfahren","tag-toleranzabzug","cat-3-id"],"yoast_head":"\n
\nGemessen wurde eine Geschwindigkeit von 77 km\/h. Gegen Abzug einer bei standardisierten Messverfahren \u00fcblichen Toleranz, verblieb ein Wert von 74 km\/h.<\/p>\n
\nZum Abzug von 16 km\/h gelangte das Gericht durch die Heranziehung der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit einem Fahrzeug ohne geeichtes Kontrollger\u00e4t, das \u00fcblicherweise einen Toleranzwert von 20% des abgelesenen Tachowertes zugunsten des Betroffenen rechtfertigt. Da das Nachfahren mit ungeeichtem Tacho im System der Messverfahren die Ausnahme ist, hat der Tatrichter diesem Umstand Rechnung getragen und einen Abschlag von 20% des Ablesewertes von der Messung des LEIVTEC XV 3 zugelassen. Dieser Toleranzabzug erscheint dem Gericht geboten, aber auch ausreichend.<\/p>\n