Der Betroffene hat sich dahingehend eingelassen, dass er am Tatort nicht so schnell gewesen sein kann. Das Gericht hat den Messbeamten als Zeugen angeh\u00f6rt und dieser best\u00e4tigte: a)Einsatz des Messger\u00e4tes erfolgte entsprechend der Bedienungsanleitung, b)Messprotokoll und c)Eichschein wurde urkundsbeweislich verlesen. Angesichts des guten Fotos konnte d)die Fahrereigenschaft des Betroffenen festgestellt werden.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n Ausweislich den Feststellungen stand die Begehung des Geschwindigkeitsversto\u00dfes fest, so dass der Betroffene wegen der Ordnungswidrigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG zu verurteilen war. Daf\u00fcr sieht 11.3.6 Bu\u00dfgeldkatalog eine Regelbu\u00dfe von 160\u20ac, 2 Punkte im Flensburger Fahreignungsregister und einen Monat Fahrverbot vor.<\/p>\n Jedoch hat sich der Betroffene erfolgreich auf berufliche H\u00e4rten infolge eines aus seiner Sicht drohenden Arbeitsplatzverlustes berufen. Der Betroffene hat konkret vorgetragen, dass er gek\u00fcndigt werden w\u00fcrde und sein Arbeitsplatz verlieren werde, wenn eine Fahrverbotsanordnung k\u00e4me. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin seines Arbeitgebers\u00a0best\u00e4tigte dies als Zeugin. Der Betroffene sei bei einer GmbH als B\u00e4cker im Nachbarort besch\u00e4ftigt. Arbeitsbeginn sei um 2.00 Uhr. Zu dieser Uhrzeit sei der \u00f6ffentliche Nahverkehr nicht in der Lage, den Betroffenen zuverl\u00e4ssig zum Arbeitsplatz zu bringen. Da der Betroffene laut Vertrag eine 3-monatige Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart hatte, hat das Gericht von dem Fahrverbot Abstand genommen, da es im Rahmen der Probezeit tats\u00e4chlich rechtlich m\u00f6glich sei, den Arbeitnehmer ohne Begr\u00fcndung zu k\u00fcndigen. Dabei ber\u00fccksichtigte das Gericht auch, dass der Betroffene keine Voreintragungen im Flensburger Fahreignungsregister aufwies und hielt eine Verdoppelung der Geldbu\u00dfe unter Absehen vom Fahrverbot f\u00fcr ausreichend.<\/p>\n Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr Verkehrsrecht raten h\u00e4ufig: \u201eNehmen Sie Bu\u00dfgeldbescheide nicht ungepr\u00fcft und kommentarlos hin! Lassen Sie den Bu\u00dfgeldbescheid von einem Anwalt f\u00fcr Verkehrsrecht konkret pr\u00fcfen\u201c. Zu Recht, wie dieses Urteil zeigt.<\/p>\n Das Bu\u00dfgeldverfahren ist ein automatisiertes Massenverfahren! Wie jedes Massenverfahren birgt auch die Geschwindigkeitsmessung erhebliche Fehlerquellen. Neben der Verfolgungsverj\u00e4hrung, Verj\u00e4hrungsunterbrechung, Bestimmtheit des Bu\u00dfgeldbescheides, Feststellung der Fahrereigenschaft, Verwertbarkeit der Messung als standardisiertes Messverfahren (Einhaltung der innerstaatlichen Bauartzulassung \u2013Beachtung der Kabell\u00e4ngen, Ausrichtung, Positionierung-, Vorliegen der erforderlichen Messprotokolle und Eichscheine…usw.) wird das Verfahren dem jeweils individuellen Einzelfall h\u00e4ufig nicht gerecht. Wenn von der Fahrerlaubnis Ihre Existenz abh\u00e4ngt (die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses droht), sollten Sie den Bu\u00dfgeldbescheid durch einen Rechtsanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht pr\u00fcfen lassen! Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen Sie diesen einschneidenden existenzgef\u00e4hrdenden Eingriff abwenden.<\/p>\n Rechtsanwalt Rothholz in Berlin \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsrecht und Strafrecht \u2013 ber\u00e4t und vertritt Sie bei der Abwehr vom Bu\u00dfgeldbescheid im Ordnungswidrigkeitenverfahren.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gegen eine Verdopplung der Geldbu\u00dfe – kein Fahrverbot!<\/strong><\/p>\n Mangels Voreintragungen im FAER kann bei drohendem Arbeitsverlust (z.b. Probezeit im Arbeitsvertrag) vom Fahrverbot gegen Verdopplung der Geldbu\u00dfe im Einzelfall abgesehen werden (sog. berufliche H\u00e4rten).<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[42,43,44,45,46],"class_list":["post-1127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehrsrecht","tag-absehen-vom-fahrverbot","tag-arbeitsplatzverlust-fahrverbot","tag-berufliche-haerte","tag-bussgeldkatalog","tag-leivtec-xv3","cat-3-id"],"yoast_head":"\n![\"K\u00fcndigung](\"\/wp-content\/uploads\/kuendigung-absehen-fahrverbot-drohendem-arbeitsplatzverlust-berufliche-haerte.jpg\" "\\"K\u00fcndigung")
<\/picture> Der verkehrsrechtlich bislang unbelastete Betroffene wurde nach dem Ortseingangsschild mit dem Messger\u00e4t Leivtec XV3 mit 87 km\/h gemessen. Abz\u00fcglich der Toleranz (3km\/h) verlieb mithin eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 34 km\/h.<\/p>\nFazit<\/strong><\/h3>\n