{"id":1238,"date":"2016-11-21T18:05:25","date_gmt":"2016-11-21T17:05:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rechtsanwalt-rothholz.berlin\/?p=1238"},"modified":"2016-11-21T18:05:25","modified_gmt":"2016-11-21T17:05:25","slug":"unfall-im-kreuzungsbereich-nachzueglervorrang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rechtsanwalt-rothholz.berlin\/blogartikel\/verkehrsrecht\/unfall-im-kreuzungsbereich-nachzueglervorrang\/","title":{"rendered":"Unfall im Kreuzungsbereich \u2013 Nachz\u00fcglervorrang vs. Sorgfaltsanforderung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Je l\u00e4nger sich ein Nachz\u00fcgler im Kreuzungsbereich aufh\u00e4lt, desto eher habe er mit einem anfahrenden Querverkehr zu rechnen. Deswegen darf nicht blind auf den Nachz\u00fcglervorrang vertraut werden. Nach l\u00e4ngerer Verweildauer darf nur dann weitergefahren werden (trotz Nachz\u00fcglervorrang), wenn der Fahrzeugfahrer sich tats\u00e4chlich vergewissert hat, dass eine Kollision mit dem Querverkehr ausgeschlossen ist.<\/p>\n<p>OLG Hamm 26.08.2016, Az.: 7 U 22\/16<\/p>\n<p><strong>Tatbestand<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><picture class=\"alignright\"><source srcset=\"\/wp-content\/uploads\/unfall-im-kreuzungsbereich-nachzueglervorrang-sorgfaltsanforderung.jpg\" media=\"(min-width: 940px)\" \/><source srcset=\"\/wp-content\/uploads\/unfall-im-kreuzungsbereich-nachzueglervorrang-sorgfaltsanforderung-246.jpg\" media=\"(min-width: 768px)\" \/><source srcset=\"\/wp-content\/uploads\/unfall-im-kreuzungsbereich-nachzueglervorrang-sorgfaltsanforderung-420.jpg\" media=\"(min-width: 480px)\" \/><source srcset=\"\/wp-content\/uploads\/unfall-im-kreuzungsbereich-nachzueglervorrang-sorgfaltsanforderung.jpg\" media=\"(min-width: 320px)\" \/><source srcset=\"\/wp-content\/uploads\/unfall-im-kreuzungsbereich-nachzueglervorrang-sorgfaltsanforderung.jpg\" \/><img decoding=\"async\" class=\"alignleft\" title=\"Unfall im Kreuzungsbereich - Autounfall Nachz\u00fcglervorrang Verkehrsrecht\" src=\"https:\/\/www.rechtsanwalt-rothholz.berlin\/wp-content\/uploads\/unfall-im-kreuzungsbereich-nachzueglervorrang-sorgfaltsanforderung.jpg\" alt=\"Unfall im Kreuzungsbereich - Autounfall - Nachz\u00fcglervorrang vs. Sorgfaltsanforderung - Verkehrsrecht\" \/><\/picture> Die Beklagte ist bei gr\u00fcner Ampel in den Kreuzungsbereich eingefahren, dort aber aufgrund eines R\u00fcckstaus der gegen\u00fcberliegenden Linksabbiegerspur verkehrsbedingt zum Stehen gekommen. Nachdem sie mit ihrem Fahrzeug im Kreuzungsbereich mindestens 40 Sekunden gestanden hat, fuhr die Beklagte z\u00fcgig los, als sich zwischen ihrem Fahrzeug und dem herannahenden Kl\u00e4gerfahrzeug eine L\u00fccke auftat. Als die Beklagte das Fahrzeug wieder in Bewegung setzte und die Kreuzung passieren wollte, kam es zu einer Kollision mit dem Kl\u00e4gerfahrzeug. Zu diesem Zeitpunkt zeigte die Lichtzeichenanlage f\u00fcr die Fahrbahn der Beklagten mindestens 23 Sekunden Rot. Die kl\u00e4gerische Fahrzeugspur hatte mindestens 19 Sekunden Gr\u00fcnlicht.<\/p>\n<p><strong>Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Unter Abw\u00e4gung der wechselseitigen Verursachungsbeitr\u00e4ge ist die Beklagte alleinverantwortlich. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt kein Mitverschulden. Es m\u00fcssen keine Haftungsquoten gebildet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Beim streitgegenst\u00e4ndlichen Verkehrsunfall handelt es sich zweifelsfrei um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne von \u00a77 Abs. 1 StVG. H\u00f6here Gewalt lag hingegen nicht vor, \u00a77 Abs. 1 StVG. Es konnte nicht festgestellt werden, dass es sich bei dem Unfall f\u00fcr beide Kraftfahrzeugf\u00fchrer um ein unabwendbares Ereignis im Sinne von \u00a717 Abs. 3 StVG handelt. Unabwendbar ist ein Ereignis, dass auch bei der \u00e4u\u00dferst m\u00f6glichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BGH, NJW 2005, 305). Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten eines sogenannten <strong>Idealfahrers<\/strong>. Dabei kommt es nicht nur darauf an, wie ein Idealfahrer unter Anwendung der \u00e4u\u00dferst m\u00f6glichen Sorgfalt in der konkreten Gefahrensituation reagiert h\u00e4tte, sondern auch darauf, ob ein Idealfahrer unter Anwendung der \u00e4u\u00dferst m\u00f6glichen Sorgfalt \u00fcberhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten w\u00e4re (vgl. BGH, NJW 1992, 1684). Der streitgegenst\u00e4ndliche Unfall h\u00e4tte durch beide Parteien durch eine der Situation angepassten Fahrweise verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang h\u00e4ngen nach \u00a717 Abs. 1 und Abs. 2 StVG von den Umst\u00e4nden, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die gebotene Abw\u00e4gung der wechselseitigen Verursachungsbeitr\u00e4ge f\u00fchrt vorliegend zu einer Alleinverantwortlichkeit der Beklagten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Beklagte hat den Unfall dadurch verursacht, dass sie als sog. \u201eechter Nachz\u00fcgler\u201c den Kreuzungsbereich ger\u00e4umt hat, ohne sich vorher zu vergewissern, dass eine Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern ausgeschlossen war. Daher ist der Beklagten ein erheblicher schuldhafter Versto\u00df gegen die gem\u00e4\u00df \u00a71 Abs. 2 StVO obliegende Sorgfaltspflicht vorzuwerfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wer im Kreuzungsbereich zun\u00e4chst aufgehalten worden ist und diesen dann als sog. \u201eNachz\u00fcgler\u201c gegen\u00fcber dem Querverkehr r\u00e4umen darf, kann nicht blindlings darauf vertrauen, dass er vorgelassen wird (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, OLGR D\u00fcsseldorf 1993, 258). Vielmehr hat er den Kreuzungsbereich <strong>vorsichtig<\/strong>, unter <strong>sorgf\u00e4ltiger Beachtung<\/strong> <strong>des einsetzenden Gegen- und Querverkehrs mit Vorrang zu verlassen <\/strong>(vgl. BGH, NJW 1997. 1394). Dabei erh\u00f6hen sich die Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Kreuzungsr\u00e4umers mit seiner Verweildauer im Kreuzungsbereich:<\/p>\n<p><strong>\u201eJe l\u00e4nger er sich nach seiner Einfahrt bei gr\u00fcnem Ampellicht im Kreuzungsbereich aufh\u00e4lt, desto eher muss er mit einem Phasenwechsel und anfahrendem Querverkehr rechnen\u201c<\/strong> (vgl. KG Berlin, ZfSch 2009, 77).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mithin darf er <strong>nicht<\/strong> an- und weiterfahren, wenn er <u>sich nicht vergewissert hat, dass eine Kollision mit einfahrenden Fahrzeugen ausgeschlossen ist<\/u> (vgl. BGH, NJW 1971, 1407).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Daher war die Beklagte aufgrund der langen Verweildauer zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit verpflichtet. Hiergegen habe die Beklagte in erheblichem Ausma\u00df versto\u00dfen, indem sie pl\u00f6tzlich z\u00fcgig losfuhr, ohne auf das herannahende Kl\u00e4gerfahrzeug zu achten und es infolge dessen zur Kollision der Fahrzeuge kam.<\/p>\n<p><u>Beklagte \u2013 kein Versto\u00df gegen \u00a737 Abs. 2 Satz 7 StVO<\/u><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein <strong>Rotlichtversto\u00df<\/strong> der Beklagten war vorliegend nicht feststellbar, da diese bei Gr\u00fcnlicht in die Kreuzung eingefahren ist.<\/p>\n<p><u>Beklagte \u2013 kein Versto\u00df gegen \u00a711 Abs. 1 StVO<\/u><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein Versto\u00df gegen \u00a711 Abs. 1 StVO ist gegeben, wenn der Kraftfahrer bei Gr\u00fcnlicht in die Kreuzung einf\u00e4hrt, obwohl er erkennt, dass er diese nicht rechtzeitig wieder verlassen kann. Nach der Beweisaufnahme stand fest, dass die Kreuzung zum Zeitpunkt des Einfahrens der Beklagten blockiert war, jedoch konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass dies f\u00fcr die Beklagte bei ihrer Einfahrt bereits erkennbar war.<\/p>\n<p><u>Kl\u00e4ger \u2013 kein Versto\u00df gegen \u00a7\u00a71 Abs. 2, 11 Abs. 3 StVO<\/u><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein Versto\u00df wegen Nichtbeachtung des sog. <strong>Nachz\u00fcglervorrechts<\/strong> war zu verneinen. Verkehrsteilnehmer, f\u00fcr die durch gr\u00fcnes Licht der Verkehr freigegeben ist (\u00a737 Abs. 2 Nr.1 Satz 1 StVO), brauchten zwar im allgemeinen nicht damit zu rechnen, dass Fahrzeuge von der Seite her unerlaubterweise in die Kreuzung einfahren (vgl. BGH, NJW 1977, 1394). Nach dem Vertrauensgrundsatz kann sich ein Verkehrsteilnehmer daher in der Regel darauf verlassen, dass er bei Gr\u00fcnlicht gegen seitlichen Verkehr abgeschirmt ist (vgl. BGH. NJW 1971, 742). Allerdings befreit das ihm zustehende Vorfahrtsrecht grunds\u00e4tzlich nicht von der Verpflichtung, auf Nachz\u00fcgler, also auf Teilnehmer des Querverkehrs, R\u00fccksicht zu nehmen, die, als f\u00fcr sie noch gr\u00fcn galt, berechtigt in die Kreuzung eingefahren waren, sie aber nicht rechtzeitig verlassen konnten (vgl. BGH, NJW 1971, 1407). Diesen Nachz\u00fcglern ist, um Stauungen zu vermeiden, zun\u00e4chst die M\u00f6glichkeit zu geben, die Kreuzung zu r\u00e4umen (Nachz\u00fcglervorrang). Je weiter der Farbwechsel auf Gr\u00fcn aber zur\u00fcckliegt, umso mehr darf der bei Gr\u00fcn An- und Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne weitere Verkehrsteilnehmer aus dem Querverkehr der vorhergehenden Phasen vertrauen (vgl. OLG K\u00f6ln, NZV 2012, 276).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Rechtsanwalt Rothholz in Berlin \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsrecht und Strafrecht \u2013 ber\u00e4t und vertritt Sie bei der Geltendmachung bzw. Abwehr von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong class=\"headlines\">Es darf nicht Blind auf den Nachz\u00fcglervorrang vertraut werden!<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Je l\u00e4nger sich ein Nachz\u00fcgler im Kreuzungsbereich aufh\u00e4lt, desto eher habe er mit einem anfahrenden Querverkehr zu rechnen. Deswegen darf nicht Blind auf den Nachz\u00fcglervorrang vertraut werden. 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