\nKammergericht Berlin 05.09.2001, Az.: 2 Ss 171\/01 – 3 Ws (B) 420\/01
\nTatbestand<\/strong><\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n Der Betroffene hat sich wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 37 Abs. 2 StVO zu verantworten. Ausgehend vom Regeltatbestand des Bu\u00dfgeldkataloges mit der Ziff. 132.3 war von einer Dauer des Rotlichts von \u00fcber 1 Sekunde auszugehen, jedoch lediglich in fahrl\u00e4ssiger Weise. Die Einlassung des Betroffenen sei nicht zu widerlegen gewesen, dass er auf das Geradeauslichtzeichen geachtet hatte und dementsprechend nicht wissentlich und willentlich das Rotlicht missachtet hat. Das Gericht geht von einer fahrl\u00e4ssigen Tatbegehung aus, da der Betroffene bei gen\u00fcgender Aufmerksamkeit seinen Fehler h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Das Gericht sah jedoch keine grobe Pflichtverletzung im Sinne von \u00a7 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, denn der Betroffene lie\u00df sich aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit von dem Geradeausverkehr \u201emitziehen\u201c. Ein solches Verhalten ist nicht auf R\u00fccksichtslosigkeit, Verantwortungslosigkeit oder grobe Nachl\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren. Fazit<\/strong><\/p>\n Beim qualifizierten Rotlichtversto\u00df muss ein Bu\u00dfgeld und Fahrverbot nicht ungepr\u00fcft hingenommen werden. Lassen Sie den Bu\u00dfgeldbescheid von einem Rechtsanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n \nRechtsanwalt Rothholz in Berlin \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsrecht und Strafrecht \u2013 ber\u00e4t und vertritt Sie bei der Abwehr vom Bu\u00dfgeldbescheid im Ordnungswidrigkeitenverfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bu\u00dfgeld und Fahrverbot m\u00fcssen nicht ungepr\u00fcft hingenommen werden.<\/strong><\/p>\n Der Betroffene hielt als Fahrer vorschriftsm\u00e4\u00dfig vor einer schon l\u00e4ngere Zeit Rotlicht ausstrahlenden Ampel auf der Linksabbiegerspur. Als die Ampel f\u00fcr die Geradeausspur auf Gr\u00fcn wechselte, jedoch weiterhin f\u00fcr die Linksabbiegerspur auf Rot verblieb, fuhr der Betroffene los.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[55,8,9,56,57,30],"class_list":["post-1258","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehrsrecht","tag-augenblicksversagen","tag-bussgeld","tag-fahrverbot","tag-mitzieheffekt","tag-qualifizierter-rotlichtverstoss","tag-rotlichtverstoss","cat-3-id"],"yoast_head":"\n![\"Qualifizierter](\"https:\/\/www.rechtsanwalt-rothholz.berlin\/wp-content\/uploads\/qualifizierter-rotlichtverstoss-augenblicksversagen-mitzieheffekt.jpg\" "\\"Qualifizierter")
<\/picture>\nDer Betroffene hielt als Fahrer vorschriftsm\u00e4\u00dfig vor einer schon l\u00e4ngere Zeit Rotlicht ausstrahlenden Ampel auf der Linksabbiegerspur. Als die Ampel f\u00fcr die Geradeausspur auf Gr\u00fcn wechselte, jedoch weiterhin f\u00fcr die Linksabbiegerspur auf Rot verblieb, fuhr der Betroffene los und bog z\u00f6gernd nach links ab, weil er offensichtlich seinen Fehler bereits bemerkt hatte, aber die Kreuzung dann r\u00e4umte und danach auf der rechten Seite der angesteuerten Stra\u00dfe stehen blieb. Gegenverkehr war zum Zeitpunkt des Versto\u00dfes nicht vorhanden.<\/p>\n
\nDa ein Regeltatbestand verwirklicht wurde, ist zun\u00e4chst von dessen Rechtsfolge auszugehen. Grunds\u00e4tzlich Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 200,-\u20ac und einen Regelfahrverbot von 1 Monat. Das Gericht ist zwar nicht an den Bu\u00dfgeldkatalog zwingend gebunden, sah jedoch im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung keinen Grund, vom vorgegebenen Bewertungsrahmen des Bu\u00dfgeldkataloges hinsichtlich der Geldbu\u00dfe abzuweichen. Anders verhielt es sich mit dem Fahrverbot. Zwar ist den objektiven Tatumst\u00e4nden nach ein Regelfahrverbot verwirklicht. Hier handelt es sich jedoch um einen atypischen Versto\u00df in Form des Augenblicksversagens, sodass die Indizwirkung des Fahrverbots entf\u00e4llt. Die Rechtsfolge eines qualifizierten Rotlichtversto\u00dfes ist nicht angezeigt, wenn der Betroffene zun\u00e4chst das Rotlicht f\u00fcr den Linksabbiegerverkehr beachtete und vorschriftsm\u00e4\u00dfig anh\u00e4lt, dann aber nach dem Umschalten des Lichtzeichens f\u00fcr den Geradeausverkehr auf gr\u00fcn, trotz fortdauernder Rotphase f\u00fcr den Linksabbieger, gleichzeitig mit dem Geradeausverkehr startete (sog. \u201eMitzieheffekt\u201c).
\nIm Ergebnis verblieb eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 200,-\u20ac ohne Fahrverbot.<\/p>\n