Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n Der Betroffene wurde aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden freigesprochen. Der Betroffene als Fahrlehrer sei kein tauglicher T\u00e4ter im Sinne von \u00a724 StVG i.V.m. \u00a7\u00a749, 8 StVO, da er das Fahrzeug in der Unfallsituation nicht gef\u00fchrt hat.Ein Fahrlehrer gilt haftungsrechtlich gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 15 StVG als F\u00fchrer des Kraftfahrzeugs und tr\u00e4gt daher die Verantwortung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Pflichten aus der StVO, StVZO, FZV und FeV. Allerdings f\u00fchrt die gesetzliche Fiktion in \u00a7 2 Abs. 15 StVG nicht dazu, dass ein Fahrlehrer generell als F\u00fchrer des Fahrzeugs im Sinne einer Ordnungswidrigkeit anzusehen ist. F\u00fchrer eines Kfz im Sinne einer Ordnungswidrigkeit ist nur, wer in bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Anwendung seiner Antriebskr\u00e4fte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen w\u00e4hrend der Fahrt durch den \u00f6ffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Unabdingbar ist mithin ein Bedienen wesentlicher Einrichtungen des Fahrzeugs.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Durch den Freispruch musste der Fahrlehrer weder das Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 120,-\u20ac bezahlen, noch die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister hinnehmen. Freigespruch! Betroffener Fahrlehrer kein tauglicher T\u00e4ter<\/strong><\/p>\n Der Betroffene Fahrlehrer als Halter und Beifahrer begleitete seinen Fahrsch\u00fcler w\u00e4hrend einer Ausbildungsfahrt. Im Einm\u00fcndungsbereich (Verkehrszeichen 205 f\u00fcr den Betroffenen) bemerkten der Betroffene und der Fahrsch\u00fcler beim Einfahren des Fahrschulautos in die Stra\u00dfe das Fahrzeug des Zeugen nicht.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[8,20,58,59,22],"class_list":["post-1262","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehrsrecht","tag-bussgeld","tag-bussgeldbescheid","tag-fahrlehrer","tag-fahrzeugfuehrer","tag-ordnungswidrigkeit","cat-3-id"],"yoast_head":"\n![\"Fahrschule](\"https:\/\/www.rechtsanwalt-rothholz.berlin\/wp-content\/uploads\/fahrlehrer-grundsaetzlich-kein-fahrzeugfuehrer-ordnungswidrigkeit.jpg\" "\\"Fahrlehrer")
<\/picture>\nDer Betroffene Fahrlehrer als Halter und Beifahrer begleitete seinen Fahrsch\u00fcler w\u00e4hrend einer Ausbildungsfahrt. Im Einm\u00fcndungsbereich (Verkehrszeichen 205 f\u00fcr den Betroffenen) bemerkten der Betroffene und der Fahrsch\u00fcler beim Einfahren des Fahrschulautos in die Stra\u00dfe das Fahrzeug des Zeugen nicht. Es kam zu einer Kollision der Kraftfahrzeuge. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Gegen den Fahrlehrer erging als Betroffener ein Bu\u00dfgeldbescheid in H\u00f6he von 120,-\u20ac. Der Tatvorwurf: \u201eMissachtung der Vorfahrt des bevorrechtigten Fahrzeugs\u201c.<\/p>\n
\nRechtsanwalt Rothholz in Berlin \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsrecht und Strafrecht \u2013 ber\u00e4t und vertritt Sie bei der Abwehr vom Bu\u00dfgeldern, Punkten und Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"