Die bei Gefahren\u00fcbergang vorhandene und im Zeitpunkt der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identit\u00e4tsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den K\u00e4ufer zum R\u00fccktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Zugleich mindert dieser Rechtsmangel die M\u00f6glichkeiten des Weiterverkaufs, da der redliche Verk\u00e4ufer \u00fcber diesen Umstand aufkl\u00e4ren muss.<\/p>\n
BGH vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 234\/15<\/p>\n
Der Verk\u00e4ufer hat dem K\u00e4ufer nicht nur gem\u00e4\u00df \u00a7 433 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eigentum an der Sache zu verschaffen, sondern muss zugleich diese Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 433 Abs. 1 Satz 2 BGB frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln verschaffen.<\/p>\n
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs begr\u00fcndet die Eintragung in die Fahndungsliste wegen einer SIS-Ausschreibung bereits einen Rechtsmangel. Einer beh\u00f6rdlichen Sicherstellung oder Beschlagnahme des Kraftfahrzeugs bedarf hingegen es nicht! Bereits die Eintragung begr\u00fcndet im gesamten Schengen-Raum die Gefahr, bei der Zulassung bzw. bei einer polizeilichen Kontrolle das Fahrzeug auf unbestimmte Zeit entzogen zu bekommen. Schlie\u00dflich handelt es sich bei dem Schengener Informationssystem und eine umfangreiche Datenbank, die unter anderem Eintr\u00e4ge \u00fcber gestohlene oder vermisste Fahrzeuge bzw. zur Fahndung ausgeschriebene Personen enth\u00e4lt. Bei einer solchen Eintrag in die SIS-Fahndungsliste handele es sich daher nicht nur um ein vor\u00fcbergehendes Zulassungshindernis.<\/p>\n
Daher muss ein K\u00e4ufer bei einer SIS-Eintragung k\u00fcnftig im gesamten Schengen-Raum jederzeit mit der Beschlagnahme des Fahrzeugs rechnen. Besonders im Ausland w\u00e4re diese Beschlagnahme nicht nur mit einer zeitweisen Nutzungsentziehung, sondern mit erheblichen Anstrengungen zur Wiedererlangung des Fahrzeugs verbunden. Zugleich ist der Weiterverkauf des Kraftfahrzeugs durch einen Fahndungseintrag stark beeintr\u00e4chtigt, da der K\u00e4ufer gehalten ist, den potenziellen K\u00e4ufer \u00fcber diese SIS-Eintragung zu informieren.<\/p>\n
Rechtsanwalt Rothholz ber\u00e4t und vertritt Sie gerne im Rahmen der Sach- oder Rechtsm\u00e4ngel beim\u00a0Gebrauchtwagenkauf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
R\u00fccktritt vom Gebrauchtwagenkauf!<\/strong><\/p>\n Ein im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug berechtigt zum R\u00fccktritt vom Kaufvertrag .<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1465","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehrsrecht","cat-3-id"],"yoast_head":"\n