Eine Verurteilung wegen vors\u00e4tzlicher Trunkenheitsfahrt setzt voraus, dass der Fahrzeugf\u00fchrer seine alkoholbedingte Fahrunt\u00fcchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sich damit abfindet. Entscheidend ist, ob der Fahrzeugf\u00fchrer eine so gravierende Beeintr\u00e4chtigung seiner Leistungsf\u00e4higkeit zumindest f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt und sich damit abfindet oder billigend in Kauf nimmt.<\/p>\n
BGH vom 09.04.2015, Az. 4 StR 401\/14<\/p>\n
Der Angeklagte befuhr im April 2013 mit seinem Fahrzeug mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit und unter erheblichen Alkoholeinfluss ein Hofgel\u00e4nde und zog wiederholt die Handbremse und wendete mit quietschenden Reifen. Eine Blutprobe ergab sp\u00e4ter einen BAK-Wert von 1,24 Promille. Das Landgericht st\u00fctze den bedingten Vorsatz ma\u00dfgeblich auf den festgestellten Blutalkoholwert.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts Berlin auf! Die Feststellungen des Landgerichts Berlin zum bedingten Vorsatz seien unzureichend gewesen. Es gen\u00fcgt nicht allein auf die Blutalkoholkonzentration abzustellen.<\/p>\n
Es gibt keine naturwissenschaftlichen oder medizinischen Erkenntnisse dazu, dass derjenige, der eine Alkoholmenge trink, die zu einer die Grenze der absoluten Fahrunt\u00fcchtigkeit \u00fcbersteigenden Konzentration f\u00fchrt, seine Fahrunt\u00fcchtigkeit auch erkennt! Nach dem BGH sei eine solche Blutalkoholkonzentration von \u00fcber 1,1 Promille ein gewichtiges Indiz f\u00fcr bedingten Vorsatz, dieses Indiz sei wiederlegbar und bed\u00fcrfte daher im Einzelfall der erg\u00e4nzenden Ber\u00fccksichtigung weiterer Beweisumst\u00e4nde. Will etwa der Richter den bedingten Vorsatz begr\u00fcnden, muss er erkennen lassen, dass er im konkreten Fall die wiederlegbare Wahrscheinlichkeitsaussage zur Anwendung bringt, nicht jedoch ausschlie\u00dflich die gro\u00dfen Menge Alkohol und einem wissenschaftlichen Erfahrungssatz ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Rechtsanwalt Rothholz \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsstrafrecht \u2013 ber\u00e4t und vertritt beim Tatvorwurf der Trunkenheitsfahrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts Berlin auf! Es gen\u00fcgt nicht allein auf die Blutalkoholkonzentration abzustellen.<\/strong><\/p>\n Will etwa der Richter den bedingten Vorsatz begr\u00fcnden, muss er erkennen lassen, dass er im konkreten Fall die wiederlegbare Wahrscheinlichkeitsaussage zur Anwendung bringt, nicht jedoch ausschlie\u00dflich die gro\u00dfen Menge Alkohol und einem wissenschaftlichen Erfahrungssatz ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[6,3],"tags":[],"class_list":["post-1530","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-strafrecht","category-verkehrsrecht","cat-6-id","cat-3-id"],"yoast_head":"\n