Das OLG Hamm best\u00e4tigte die Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus und des Landgerichts M\u00fcnster. Dabei wurde ein nicht vorbestrafter Kraftfahrzeugf\u00fchrer, der bei einem vors\u00e4tzlichen verkehrswidrigen \u00dcberholman\u00f6ver einen Verkehrsunfall verursacht, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung<\/u> ausgesetzt wurde.<\/p>\n
OLG Hamm vom 06.04.2017, Az. 4 RVs 33\/17<\/p>\n
Tatbestand:<\/u><\/p>\n
Der zur Tatzeit 37 Jahre alte Angeklagte fuhr mit seinem Lieferwagen Pakete aus. Nach einem ersten verkehrswidrigen \u00dcberholvorgang, bei dem der Angeklagte eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit \u00fcberfuhr, n\u00e4hrte er sich einem rechtsseitigen Einm\u00fcndungsbereich. Aus der Einm\u00fcndung bog ein Pkw nach rechts ein. Um hinter diesem Fahrzeug zu bleiben, h\u00e4tte der Angeklagte seine Geschwindigkeit deutlich reduzieren m\u00fcssen. Um dies zu vermeiden, setzte der Angeklagte zum \u00dcberholen des Fahrzeugs an und \u00fcberfuhr herbei eine Sperrfl\u00e4che vor dem Einm\u00fcndungsbereich sowie die f\u00fcr den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegerspur. Diese befuhr ein dem Angeklagter entgegenkommender, mit zwei Insassen besetzter Pkw. Der Angeklagte reduzierte seine Geschwindigkeit von ca. 75 bis 90 km\/h nicht und fuhr frontal auf das Fahrzeug zu, dessen Fahrerin den Zusammensto\u00df mit dem Lieferwagen trotz eines Ausweichman\u00f6vers nicht vermeiden konnte. Der hierdurch abgelenkte Lieferwagen kollidierte sodann mit einem weiteren Fahrzeug, dessen Fahrer bei dem Unfall t\u00f6dliche Verletzungen erlitt, die weiteren Insassen teilweise schwerere Verletzungen erlitten.<\/p>\n
Wegen dieser Tat verurteilte das AG Ahaus (AG Ahaus vom 20.06.2016, Az. 2 Ds 58\/16) den Angeklagten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung in drei F\u00e4llen und vors\u00e4tzlicher Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde.<\/p>\n
In der Berufung best\u00e4tigte das Landgericht M\u00fcnster (LG M\u00fcnster vom 15.11.2016, Az. 5 Ns 108\/16) die Verurteilung und setzte die Sperrfrist f\u00fcr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf das gesetzlich zul\u00e4ssige H\u00f6chstma\u00df von f\u00fcnf Jahren fest).<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/u><\/p>\n
Der erhebliche Unrechts- und Schuldgehalt der Tat, der sich ma\u00dfgeblich aus der r\u00fccksichtslosen und risikobereiten Fahrweise des Angeklagten mit den darauf zur\u00fcckzuf\u00fchrenden schweren Folgen ergebe, rechtfertige zu seinen Gunsten sprechende Umst\u00e4nde, insbesondere seine bisherige Unbestraftheit, keine Bew\u00e4hrung. Zudem sei die Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten. Der Verkehrsversto\u00df weise neben den durch ihn verursachten schweren Folgen einen erheblichen Unrechtsgehalt auf und sei Ausdruck einer verbreiteten Einstellung, die die Geltung des Rechts nicht ernst nehme.<\/p>\n
Unbenommen der g\u00fcnstigen Sozialprognose liegen nach der Gesamtw\u00fcrdigung von Tat und Pers\u00f6nlichkeit des Angeklagten keine Umst\u00e4nde vor, die es erm\u00f6glichen, die Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung auszusetzen.<\/p>\n
Rechtsanwalt Rothholz \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsstrafrecht \u2013 ber\u00e4t und vertritt beim Tatvorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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