Das AG Dessau-Ro\u00dflau lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Kollision eines Fahrzeugf\u00fchrers mit 0,65 Promille und einem Sachschaden von ca. 4000\u20ac ab. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft blieb ebenfalls erfolglos.<\/p>\n
AG Dessau-Ro\u00dflau vom 24.09.2015, Az. 11 Gs 472\/14, 11 Gs 472\/14 \u2013 694 Js 19521\/14<\/p>\n
Tatbestand:<\/u><\/p>\n
Der Beschuldigte missachtete die Vorfahrt des Zeugen und kollidierte mit dessen Fahrzeug. W\u00e4hrend der Unfallaufnahme wurde beim Beschuldigten Alkoholgeruch in der Atemluft festgestellt. Eine ihm anschlie\u00dfend entnommene Blutprobe erbrachte einen Wert von 0,65 Promille. Der Entstandene Fremdschaden belief sich auf ungef\u00e4hr 4.000\u20ac.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/u><\/p>\n
Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach \u00a7111a Abs. 1 und 3 StPO wurde vom AG Dessau-Ro\u00dflau abgelehnt. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung wurde verworfen.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft hat die Auffassung vertreten, dass der Vorfahrtsversto\u00df auf dem Alkoholeinfluss beruht.<\/p>\n
Dieser Antrag wurde vom Gericht zur\u00fcckgewiesen, weil die Voraussetzungen des \u00a7111a Abs. 1 und 3 StPO nicht gegeben waren. Es bestand kein hinreichender Tatverdacht einer alkoholbedingten Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung. Diese erfordert n\u00e4mlich die sichere Feststellung, dass die Fahrunsicherheit eine Folge des Alkoholgenusses ist. Bei der so genannten absoluten Fahrunt\u00fcchtigkeit ergibt sich dies aus der \u00dcberschreitung des von der Rechtsprechung festgesetzten Grenzwertes (1,1 Promille). Vorliegend ist jedoch nur von einem Blutalkoholgehalt von 0,65 Promille auszugehen, d.h. es kommt vorliegend nur eine relative Fahrunt\u00fcchtigkeit in Betracht. Es m\u00fcssen also Umst\u00e4nde vorliegen, die in Zusammenschau mit dem Blutalkoholwert eine alkoholbedingte Fahrunt\u00fcchtigkeit erweisen. Hierbei sind die Anforderungen umso h\u00f6her, je geringer die Blutalkoholkonzentration ist. Konkret erfordert dies, dass ein alkoholtypischer Fahrfehler festgestellt werden muss. Ausnahmsweise kann auch aus dem Verhalten des Fahrzeugf\u00fchrers bei der Kontrolle einen R\u00fcckschluss auf dessen Fahrunt\u00fcchtigkeit gezogen werden, ohne dass ein alkoholbedingter Fahrfehler festgestellt werden kann. Das setzt aber Auff\u00e4lligkeiten voraus, die sich unmittelbar auf eine Beeintr\u00e4chtigung der Fahrunt\u00fcchtigkeit beziehen, wie z.B. schwerwiegende Einschr\u00e4nkungen der Wahrnehmung und Reaktionsf\u00e4higkeit, mangelnde Ansprechbarkeit, Unf\u00e4higkeit zu koordinierter Bewegung und extrem verlangsamte Reaktionen.<\/p>\n
Letztlich lassen auch die Umst\u00e4nde des Verkehrsunfalls nicht den Schluss zu, dass in dem sp\u00e4teren Hauptverfahren mit einem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der alkoholbedingten Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung nach \u00a7315c StGB oder einer Trunkenheitsfahrt gem\u00e4\u00df \u00a7216 StGB zu rechnen ist.<\/p>\n
Rechtsanwalt Rothholz \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsrecht in Berlin \u2013ber\u00e4t und vertritt beim drohenden Entzug der Fahrerlaubnis.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Voraussetzungen des \u00a7111a Abs. 1 und 3 StPO nicht erf\u00fcllt.<\/strong><\/p>\n Letztlich lassen auch Umst\u00e4nde des Verkehrsunfalls nicht den Schluss zu, dass in dem sp\u00e4teren Hauptverfahren mit einem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der alkoholbedingten Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung nach \u00a7315c StGB oder einer Trunkenheitsfahrt gem\u00e4\u00df \u00a7216 StGB zu rechnen ist.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[6,3],"tags":[],"class_list":["post-1549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-strafrecht","category-verkehrsrecht","cat-6-id","cat-3-id"],"yoast_head":"\n