Dem Kl\u00e4ger wurde nach einer einmaligen Autofahrt Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht in der Lage sei, zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem F\u00fchren von Kraftfahrzeugen zu trennen. Der VGH M\u00fcnchen hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist.<\/p>\n
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33<\/p>\n
Am 28. April 2014 stellte die Polizei bei einer Verkehrskontrolle fest, dass der Kl\u00e4ger, der das Kraftfahrzeug f\u00fchrte, 1,7 Gramm Marihuana bei sich trug. Hierzu gab der Kl\u00e4ger an, er habe ca. 45 Minuten zuvor \u201eeinen kleinen Joint\u201c geraucht. Aus der entnommenen Blutprobe wurden mittels Gutachten 3,7 ng\/ml Tetrahydrocannabinol (THC), 55,2 ng\/ml THC-Carbons\u00e4ure (TCH-COOH) und 1,9 ng\/ml 11-Hydroxy-THC (11-OH-THC) festgestellt.<\/p>\n
Mit Bu\u00dfgeldbescheid vom 23. Mai 2014 verh\u00e4ngte die Bu\u00dfgeldstelle gegen den Kl\u00e4ger wegen einer fahrl\u00e4ssig begangenen Ordnungswidrigkeit nach \u00a724a Abs. 2 und 3 STVG eine Geldbu\u00dfe und ein Fahrverbot. Von der Verfolgung des Vergehens nach \u00a7 29 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BtMG) sah die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II nach \u00a7 45 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) i.V.m. \u00a7 109 Abs. 2 JGG ab.<\/p>\n
Dennoch war die Angelegenheit f\u00fcr den Kl\u00e4ger damit noch nicht beendet! Das Landratsamt h\u00f6rte den Kl\u00e4ger zun\u00e4chst wegen der Fahrt unter Cannabiseinfluss an. Mit Bescheid vom 4. Dezember 2014 ordnete das Landratsamt die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Vorlage des F\u00fchrerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids an. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger sei nach \u00a7 11 Abs. 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen, da er gem\u00e4\u00df Nr. 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 nicht in der Lage sei, den Konsum von Cannabis vom F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs zu trennen.<\/p>\n
Gegen den Bescheid vom 04. Dezember 2014 erhob der Kl\u00e4ger Widerspruch. Auf den Widerspruch des Kl\u00e4gers erfolgte am 18. M\u00e4rz 2015 der abweisende Widerspruchsbescheid.<\/p>\n
Die Klage gegen den Bescheid vom 04. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. M\u00e4rz 2015 blieb vor dem Verwaltungsgericht M\u00fcnchen ohne Erfolg.<\/p>\n
Die Berufung des Kl\u00e4gers vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte jedoch Erfolg. Der Kl\u00e4ger ist zwar gelegentlicher Cannabiskonsument und hat den Konsum von Cannabis einmal nicht vom F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs getrennt. Damit steht aber nicht fest, dass er ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Beh\u00f6rdenentscheidungen sind daher aufzuheben.<\/p>\n
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Entstehungsgeschichte der einschl\u00e4gigen Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung, dass das Landratsamt zuerst dar\u00fcber h\u00e4tte entscheiden m\u00fcssen, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung des Kl\u00e4gers angeordnet wird. Es komme darauf an, ob aus dem Verhalten des Betreffenden der Schluss gezogen werden k\u00f6nne, dass er auch in Zukunft Fahren und Cannabiskonsum nicht trenne. Eine solche Beurteilung k\u00f6nne die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde im Regelfall \u2013 ebenso wie bei Alkoholfahrten \u2013 nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen.<\/p>\n
Rechtsanwalt Rothholz \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsrecht in Berlin \u2013ber\u00e4t und vertritt bei drohender Fahrerlaubnisentziehung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Entziehung der Fahrerlaubnis oder MPU nach einem „kleinen Joint am Steuer“?<\/strong><\/p>\n Der VGH M\u00fcnchen hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1572","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehrsrecht","cat-3-id"],"yoast_head":"\n