Wechselt ein Kraftfahrzeug den Fahrstreifen, so muss sich der Fahrer des ausscherenden Fahrzeugs so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dabei spricht der Anscheinsbeweis daf\u00fcr, dass das ausscherende Fahrzeug die Pflicht aus \u00a7 7 Abs. 5 StVO verletzt hat, wenn es im \u00f6rtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel zu einem Unfall kommt. Hierbei trifft den ausscherenden Fahrzeugf\u00fchrer die Alleinschuld. Dies gilt auch beim Fahrspurwechsel nach dem sog. \u201eRei\u00dfverschlussverfahren\u201c.<\/p>\n
AG Hamburg vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4\/15<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrer des ausscherenden Fahrzeug so zu verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Aus der Regelung dieser absoluten Sorgfaltspflicht folgert die \u00fcberwiegende Rechtsprechung einen Anscheinsbeweis dahingehend, dass der Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr spricht, dass diese Sorgfaltspflicht verletzt wurde, wenn es im \u00f6rtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einem Unfall gekommen ist.<\/p>\n
Wenn bei einem Verkehrsunfall ein Anscheinsbeweis zum Tragen kommt, bedeutet dies grunds\u00e4tzlich nicht, dass dieser nicht ersch\u00fcttert werden kann. Der Beweis des ersten Anscheins als Auspr\u00e4gung der richterlichen \u00dcberzeugung (\u00a7 286 ZPO) kann ersch\u00fcttert werden, wenn die dadurch belastete Person die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines anderen Geschehensablaufs dargetan und die daf\u00fcr erforderliche Tatsache bewiesen hat (BGH vom 13.02.2007, Az.: 6 ZR 58\/06).<\/p>\n
Der h\u00e4ufig verbreitete Irrglaube, dass das im Rei\u00dfverschlussverfahren ausscherende bzw. einscherende Fahrzeug privilegiert w\u00e4re, stimmt nicht. Auch das im Reisverschlussverfahren ausscherende bzw. einscherende Fahrzeug f\u00fchrt einen klassischen Fahrstreifenwechsel durch. Bei Rei\u00dfverschlussverfahren finden die Grunds\u00e4tze des Anscheinsbeweises grunds\u00e4tzlich Anwendung. Im Ergebnis sollte beim Spurwechsel geblinkt, in den Seitenspiegel geschaut und ein Schulterblick durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Rechtsanwalt Rothholz \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsrecht in Berlin \u2013 ber\u00e4t und vertritt Sie bei der Verkehrsunfallregulierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"