{"id":1597,"date":"2017-07-17T16:23:50","date_gmt":"2017-07-17T15:23:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rechtsanwalt-rothholz.berlin\/?p=1597"},"modified":"2017-07-17T16:23:50","modified_gmt":"2017-07-17T15:23:50","slug":"vw-abgasskandal-anspruch-auf-mangelfreies-ersatzfahrzeug-abgasrueckfuehrungssoftware-agr-system-als-sachmangel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rechtsanwalt-rothholz.berlin\/blogartikel\/verkehrsrecht\/vw-abgasskandal-anspruch-auf-mangelfreies-ersatzfahrzeug-abgasrueckfuehrungssoftware-agr-system-als-sachmangel\/","title":{"rendered":"VW Abgasskandal \u2013 Anspruch auf mangelfreies Ersatzfahrzeug? Abgasr\u00fcckf\u00fchrungssoftware (AGR-System) als Sachmangel?"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht Aachen verurteilte einen unabh\u00e4ngigen Fahrzeugh\u00e4ndler, dem Kl\u00e4ger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer Ausstattung Zug-um-Zug gegen R\u00fcckgabe und R\u00fcck\u00fcbereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan nachzuliefern.<\/p>\n

Landgericht Aachen vom 08.06.2017, Az.: 12 O 347\/16<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger bestellte am 15.01.2014 einen VW Tiguan von einem unabh\u00e4ngigen Fahrzeugh\u00e4ndler (Neufahrzeug). Nach erfolgter Kaufpreiszahlung wurde das Fahrzeug am 09.04.2014 an den Kl\u00e4ger ausgeliefert. Das Fahrzeug enthielt einen Dieselmotor des Typs EA189 EU5 der Volkswagen AG, der unter anderem mit einer Abgasr\u00fcckf\u00fchrungssoftware versehen war (sog. AGR-System). Diese Software optimierte im Testbetrieb den Aussto\u00df von gesundheitssch\u00e4dlichen Stickoxiden, die im normalen Fahrbetrieb h\u00f6her ausfallen. Nachdem der Kl\u00e4ger durch den VW-Abgasskandal hiervon Kenntnis erlangte, setzte er dem Fahrzeugh\u00e4ndler am 27.07.2016 eine Frist zur Nachlieferung bis zum 07.09.2017. Diese Frist ist erfolglos verstrichen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger bekommt ein neues Fahrzeug!<\/strong><\/h2>\n

Nach Auffassung des Gerichts hat der Kl\u00e4ger gegen den Fahrzeugh\u00e4ndler einen Anspruch auf Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB.<\/p>\n

Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Kaufvertrag.<\/p>\n

Das Fahrzeug ist nach \u00a7 434 Abs. 1 BGB als sachmangelhaft anzusehen. Ein Sachmangel ist eine negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. Dieses Fahrzeug ist mit einem Sachmangel gem\u00e4\u00df \u00a7 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaftet. Denn die Beschaffenheit dieses Fahrzeugs ist im Vergleich zu Sachen der gleichen Art nicht als \u00fcblich anzusehen. Ein neues Fahrzeug ist \u00fcblicherweise so beschaffen, dass es bei Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr in der Lage ist, die zum Schutz vor sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht zu \u00fcberschreiten. Wenn n\u00e4mlich die Beschaffenheit von Fahrzeugen \u00fcblicherweise diese Grenzwerte \u00fcberschreiten w\u00fcrde, so w\u00e4re ihre fl\u00e4chendeckende Einhaltung nicht gew\u00e4hrleistet und widerspr\u00e4che damit ihrem Zweck. Die Abgassoftware verhindert die korrekte Messung der Stickoxidwerte und zeigt im Pr\u00fcfstandmodus niedrigere Aussto\u00dfmengen. Im tats\u00e4chlichen Fahrbetrieb werden jedoch um mehrfach erh\u00f6hte Stickoxidwerte ausgesto\u00dfen, als es die Verordnung Nr. 715\/2007 erlaubt. Diese H\u00f6he der Stickoxidwerte ist eine negative Abweichung von der \u00fcblichen Beschaffenheit anderer Hersteller einer vergleichbaren Fahrzeugklasse.<\/p>\n

Dieser Sachmangel lag auch im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vor (\u00a7446 BGB).<\/p>\n

Im Rahmen der Nacherf\u00fcllung kann der Kl\u00e4ger daher wahlweise Nachbesserung oder Nachlieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen.<\/p>\n

Unm\u00f6glichkeit nach \u00a7 275 Abs. 1 BGB?<\/strong><\/h2>\n

Der Begriff der Unm\u00f6glichkeit kn\u00fcpft an die Leistungspflicht des Schuldverh\u00e4ltnisses an. Die Leistung wurde hier der Gattung nach bestimmt (sog. Gattungsschuld). Der Schuldner wird bei Gattungsschulden von seiner Leistungspflicht nur frei, wenn soweit die gesamte Gattung untergeht oder vertraglich beschr\u00e4nkt wurde. Die Nachlieferung ist vorliegend m\u00f6glich, da die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann.<\/p>\n

Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit?<\/strong><\/h2>\n

Die Nachlieferung ist letztlich nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit hat den Wert der Sache im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels inklusive seiner Auswirkungen auf die Gebrauchsf\u00e4higkeit f\u00fcr den K\u00e4ufer und die Nachteile des K\u00e4ufers bei der anderen Art der Nacherf\u00fcllung zu beachten. Von besonderem Gewicht in diesem Fall sind die beiden zuletzt genannten Aspekte. Der Mangel ist von erheblicher Bedeutung.<\/p>\n

Ohne Beteiligung an der R\u00fcckrufaktion droht dem Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise die Entziehung der Zulassung des Fahrzeugs durch das Kraftfahrtbundesamt. Damit w\u00e4re die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzbarkeit dieser Sache durchaus gef\u00e4hrdet und ihr wirtschaftlicher Wert minimiert. In Anbetracht eines Fahrzeugwerts im Neuzustand droht die unsichere Erfolgsaussicht der Nachbesserung de Wiederverkaufswert des Fahrzeugs deutlich zu sch\u00e4digen. Ob generell durch das manipulierte AGR-System ein merkantiler Minderwert des Fahrzeugs anzunehmen ist, kann insoweit offen bleiben, da f\u00fcr den wirtschaftlichen Wert jedenfalls schon erhebliche Nachteile deutlich sind.<\/p>\n

Rechtsanwalt Rothholz \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsrecht in Berlin \u2013 ber\u00e4t und vertritt Sie bei M\u00e4ngeln im Rahmen des Fahrzeugkaufs.<\/p>\n

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Das Landgericht Aachen verurteilte einen unabh\u00e4ngigen Fahrzeugh\u00e4ndler, dem Kl\u00e4ger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer Ausstattung Zug-um-Zug gegen R\u00fcckgabe und R\u00fcck\u00fcbereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan nachzuliefern. Landgericht Aachen vom 08.06.2017, Az.: 12 O 347\/16 Der Kl\u00e4ger bestellte am 15.01.2014 einen VW Tiguan von einem unabh\u00e4ngigen Fahrzeugh\u00e4ndler (Neufahrzeug). Nach erfolgter Kaufpreiszahlung wurde das Fahrzeug am 09.04.2014 an den Kl\u00e4ger ausgeliefert. Das Fahrzeug enthielt einen Dieselmotor des Typs EA189 EU5 der Volkswagen AG, der unter anderem mit einer Abgasr\u00fcckf\u00fchrungssoftware versehen war (sog. AGR-System). 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