{"id":1645,"date":"2017-10-03T20:55:59","date_gmt":"2017-10-03T19:55:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rechtsanwalt-rothholz.berlin\/?p=1645"},"modified":"2024-09-25T10:44:40","modified_gmt":"2024-09-25T08:44:40","slug":"wieviel-zeit-hat-die-bussgeldstelle-um-einen-bussgeldbescheid-zu-erlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rechtsanwalt-rothholz.berlin\/blogartikel\/verkehrsrecht\/wieviel-zeit-hat-die-bussgeldstelle-um-einen-bussgeldbescheid-zu-erlassen\/","title":{"rendered":"Wieviel Zeit hat die Bu\u00dfgeldstelle um einen Bu\u00dfgeldbescheid zu erlassen?"},"content":{"rendered":"

Sie waren zu schnell unterwegs oder haben eine rote Ampel \u00fcbersehen und wurden geblitzt? Ab diesem Zeitpunkt beginnt die unangenehme Warterei auf die Post der Bu\u00dfgeldstelle. In dem Bu\u00dfgeldbescheid wird wom\u00f6glich neben einem saftigen Bu\u00dfgeld zugleich ein Punkt ein Flensburg oder ein Fahrverbot f\u00e4llig. Viele Autofahrer stellen sich daher die (berechtigte) Frage, wann eine Ordnungswidrigkeit im Stra\u00dfenverkehr verj\u00e4hrt.<\/p>\n

Bu\u00dfgeldbescheid und die Verj\u00e4hrung<\/strong><\/h2>\n

In der Regel verj\u00e4hren Ordnungswidrigkeiten im Stra\u00dfenverkehr gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 3 Stra\u00dfenverkehrsgesetz (StVG) innerhalb einer Verj\u00e4hrungsfrist von drei Monaten nach der Tat.<\/p>\n

Achtung:<\/strong> Der Tattag des Fristablaufs geht dem Tag des Versto\u00dfes voraus. Mithin l\u00e4uft die Frist einen Tag vorher ab. Wenn Sie also am 30.05.<\/strong> geblitzt wurden, so verj\u00e4hrt diese Ordnungswidrigkeit, wenn der Bu\u00dfgeldbescheid nicht bis zum 29.05<\/strong> bei Ihnen zugeht!<\/p>\n

Beachten Sie eine Unterbrechung der Verj\u00e4hrung!<\/strong><\/h2>\n

Die Ordnungswidrigkeit verj\u00e4hrt jedoch nicht grunds\u00e4tzlich nach drei Monaten. Die Verj\u00e4hrungsfrist kann auch unterbrochen werden.<\/p>\n

Verj\u00e4hrungsunterbrechung durch den Anh\u00f6rungsbogen als Betroffener<\/strong><\/h2>\n

Einem Bu\u00dfgeldbescheid geht in der Regel zun\u00e4chst ein sogenannter Anh\u00f6rungsbogen als Betroffener voraus. In dem Anh\u00f6rungsbogen kann der Empf\u00e4nger zun\u00e4chst Angaben zur Sache mache. Eine Einlassung zur Sache ist jedoch nicht verpflichtend! <\/strong>Es besteht lediglich die Pflicht, die korrekten Angaben zur Person zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Dieser Anh\u00f6rungsbogen unterbricht die Verj\u00e4hrung. Das bedeutet, dass die Frist von drei Monaten ab der Zustellung dieses Schreibens der Bu\u00dfgeldstelle von neuem zu laufen beginnt. Damit l\u00e4uft die Verj\u00e4hrung maximal sechs Monate.<\/p>\n

Achtung: <\/strong>Sie wurden am 30.05. geblitzt. Am 25.06. erhalten Sie einen Anh\u00f6rungsbogen als Betroffener von der Bu\u00dfgeldstelle. Das Verkehrsvergehen vom 30.05. verj\u00e4hrt nunmehr, durch die zwischenzeitliche Unterbrechung vom 25.06., erst am 24.09.<\/p>\n

Beachte:<\/u><\/strong> Der Anh\u00f6rungsbogen als Betroffener unterbricht die Verj\u00e4hrung nur gegen\u00fcber dem Adressaten im Briefkopf, nicht jedoch gegen\u00fcber dem wahren Fahrzeugf\u00fchrer im Tatzeitpunkt<\/strong>!!! Da an den wahren Verkehrss\u00fcnder keinen Anh\u00f6rungsbogen oder Bu\u00dfgeldbescheid zugestellt wurde, l\u00e4uft die Verj\u00e4hrung diesem gegen\u00fcber in der regul\u00e4ren Verj\u00e4hrungsfrist von drei Monaten ab!!!<\/p>\n

Anh\u00f6rungsbogen als Zeuge<\/strong><\/h3>\n

Nicht jedes Schreiben der Bu\u00dfgeldstelle unterbricht jedoch die Verj\u00e4hrung! Durch den Zeugenfragebogen etwa wird die Verj\u00e4hrungsfrist nicht unterbrochen<\/strong>!<\/p>\n

Zustellung des Bu\u00dfgeldbescheides<\/strong><\/h3>\n

Ab der Zustellung des Bu\u00dfgeldbescheides kann binnen zwei Wochen Einspruch<\/strong> eingelegt werden. Da viele Bu\u00dfgeldbescheide an teilweise gravierenden Fehlern leiden, sollte Sie diesen nicht ungepr\u00fcft hinnehmen. Nehmen Sie bei Bu\u00dfgeldern einen Rechtsanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht in Anspruch. Der Rechtsanwalt in der Fachrichtung des verkehrsrechtliches Ordnungswidrigkeitenrechts kann die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen den Bu\u00dfgeldbescheid absch\u00e4tzen. Auch vermeintlich geringe Verkehrsverst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen als beharrliches Fehlverhalten Ihre Fahrerlaubnis ernsthaft bedrohen.<\/p>\n

Absolute Verj\u00e4hrungsfrist<\/strong><\/h3>\n

Im stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenrecht kann die Verj\u00e4hrung mehrfach unterbrochen werden. Sp\u00e4testens nach zwei Jahren tritt jedoch die sogenannte absolute Verj\u00e4hrung ist.<\/p>\n

Welche sonstigen Handlungen unterbrechen die Verj\u00e4hrung?<\/strong><\/h3>\n

Die Verj\u00e4hrung wird ferner unterbrochen durch die Abgabe der Ordnungswidrigkeit an die Staatsanwaltschaft, den Eingang der Bu\u00dfgeldakte beim Amtsgericht und durch die Terminierung der Hauptverhandlung.<\/p>\n

Bu\u00dfgeldbescheid \u2013 Rechtsanwalt Berlin<\/strong><\/h2>\n

Rechtsanwalt Rothholz \u2013 Kanzlei f\u00fcr Verkehrsrecht in Berlin \u2013ber\u00e4t und vertritt Sie individuell im Bu\u00dfgeldverfahren bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitung, Rotlichtversto\u00df, Abstandsversto\u00df, Alkoholversto\u00df und Drogenversto\u00df.<\/p>\n

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Relevante Links<\/h4>\n