Ein Blitzerfoto zeigt unabh\u00e4ngig vom Versto\u00df (Sie \u00fcberschritten die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit, Sie hielten des Abstand zum vorausfahrenden nicht ein oder Sie missachteten das Rot der Ampel – Lichtzeichenanlage) zun\u00e4chst den Fahrzeugf\u00fchrer bzw. Fahrzeugf\u00fchrerin. Nicht selten – je nach Qualit\u00e4t des Fotos – ist in einigen F\u00e4llen dar\u00fcber hinaus ein Gegenstand sichtbar, welcher an das rechte Ohr gehalten wird. Schnell kommt daher der Verdacht auf, der Autofahrer bzw. die Autofahrerin habe verbotswidirig ein Telefon w\u00e4hrend der Fahrt benutzt.<\/p>\n
Sachverhalt: Ein Autofahrer wurde im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung geblitzt. Auf dem Blitzerfoto konnte der Autofahrer erkannt werden, wie er zudem einen Gegenstand an das rechte Ohr hielt. Neben der Geschwindigkeits\u00fcbertretung warf die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde dem Autofahrer die verbotene Benutzung des Handys w\u00e4hrend der Fahrt vor. Der Autofahrer verteidigte sich damit, dass es sich um ein Diktierger\u00e4t gehandelt h\u00e4tte. Die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde hielt an dem Bu\u00dfgeld fest. Das die Bu\u00dfgeldstelle schnell einen Bu\u00dfgeldbescheid erl\u00e4sst und der Einlassung des Betroffenen keinen Glauben schenkt, ist in der Praxis leider h\u00e4ufig die Realit\u00e4t. Aus diesem Grund war es im vorliegenden Fall f\u00fcr den Betroffenen sinvoll einen Rechtsanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht zu beauftragen.<\/p>\n
Nein! Der Bu\u00dfgeldbescheid wurde aufgehoben, der Betroffene freigesprochen – im Ergebnis: keine Punkte und kein Bu\u00dfgeld!<\/p>\n
Das Amtsgericht G\u00f6ttingen sah den Nachweis als nicht erbracht, dass der Autofahrer ein Telefon benutzte. Grunds\u00e4tzlich lege das Foto den Schluss nahe, jedoch k\u00f6nne nicht ausgeschlossenen werden, dass es sich bei dem an das rechte Ohr gehaltenen Gegenstand auch um etwas anderes, wie etwa ein Diktierger\u00e4t, handele. Mithin k\u00f6nne nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass es sich bei dem Gegenstand um ein Mobiltelefon handelt.<\/p>\n
Schlie\u00dflich gilt im Ordnungswidrigkeitenverfahren wie auch im Strafverfahren der Grundsatz: „im Zweifel f\u00fcr den Betroffenen bzw. Angeklagten“: Vorliegend konnte nicht mit der erofrderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Betroffene ausschlie\u00dflich ein Mobiltelefon in der Hand hielt.<\/p>\n
Rechtsanwalt Rotholz ber\u00e4t und vertitt Sie in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Bu\u00dfgeldstelle, im gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht sowie in der Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht. Nehmen Sie Bu\u00dfgeldbescheide nicht ungepr\u00fcft hin! Weiterhin sind eine Vielzahl von Bu\u00dfgeldbescheiden fehlerhaft!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kontaktieren Sie in einem solchen Fall einen Rechtsanwalt!<\/strong><\/p>\n Eine Vielzahl der Bu\u00dfgeldbescheide ist weiterhin fehlerhaft! Lassen Sie sich beraten und das Bu\u00dfgeld umfassend pr\u00fcfen! Ggf.
\n k\u00f6nnen Sie Geldbu\u00dfe, Punkt und ein Fahrverbot verhindern!!!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[103,11],"class_list":["post-1683","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehrsrecht","tag-geblitzt","tag-handyverstoss","cat-3-id"],"yoast_head":"\n