Das ausparkende Auto versuchte sich in den flie\u00dfenden Verkehr einzureihen, w\u00e4hrend ein anderer Unfallbeteiligter mit seinem Fahrzeug die Busfahrspur unberechtigt befahren befuhr. Infolge dessen kam es zu einem Verkehrsunfall beider Beteiligter.<\/p>\n
Das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 14.12.2017 \u2013 22 U 31\/16) erkannte die Alleinhaftung beim ausparkenden Fahrzeugf\u00fchrer, auch wenn der andere Verkehrsteilnehmer unter Missachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen bef\u00e4hrt.<\/p>\n
Nach Auffassung des Kammergerichts kann sich der unter Versto\u00df gegen \u00a7 10 StVO in den flie\u00dfenden Verkehr einreihende Autofahrer nicht auf die unberechtigte Benutzung der Busspur des anderen Unfallbeteiligten berufen. Begr\u00fcndet wird diese Auffassung damit, dass die Bussonderstreifen dazu dienen einen St\u00f6rungsfreien Linienverkehr zu gew\u00e4hrleisten und einen geordneten sowie z\u00fcgigen Betriebsauflauf mit den Fahrpl\u00e4nen sicherzustellen. Die Busspur dient damit nach dem gesetzgeberischen Willen nicht der Unfallverh\u00fctung.<\/p>\n
Allein die Nutzung der Busspur reicht als Grund einer Mithaftung nicht aus. Dabei f\u00fchrt das Kammergericht aus, dass es durchaus Verkehrsunf\u00e4lle gibt, in denen die unzul\u00e4ssige Nutzung der Busspur an einer Unfallverursachung mitwirken kann (z.B. Rechtsabbieger \u00fcbersieht das auf der Busspur fahrende Fahrzeug).<\/p>\n
Die Rechtsanwaltskanzlei Rothholz ber\u00e4t und vertritt Mandanten im Verkehrsrecht nach Verkehrsunf\u00e4llen. Neben der Haftungsfrage (Alleinhaftung, Mitverschulden) steht auch die Schadensregulierung der H\u00f6he nach im Fokus der anwaltlichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Haftung nach einem Verkehrsunfall<\/strong><\/p>\n Einfahren in den flie\u00dfenden Verkehr nach dem Ausparken vs. verkehrswidriges Befahren der Busspur.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1704","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehrsrecht","cat-3-id"],"yoast_head":"\n