Der Verfassungsgerichtshof gibt der Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung des Betroffenen wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung statt. <\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend das Amtsgericht und das OLG trotz fehlender Speicherung aller Messdaten offensichtlich kein Problem damit hatten, den Betroffenen zu verurteilen und das Messverfahren als sog. standardisiertes Messverfahren anzusehen, teilt der Verfassungsgerichtshof dies nicht.<\/p>\n\n\n\n
Verteidigung gegen Bu\u00dfgelder macht Sinn!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes lie\u00df durch insgesamt drei Sachverst\u00e4ndige die Messvorrichtung untersuchen. Im Ergebnis war klar, dass das gewonnene Ergebnis der Messanlage keine zuverl\u00e4ssige nachtr\u00e4gliche Kontrolle erm\u00f6glicht. Obwohl die Speicherung der Messergebnisse – ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand technisch m\u00f6glich sind – erfolgt die Speicherung der sog. Rohmessdaten durch den Hersteller nicht. <\/p>\n\n\n\n Grundrechtsversto\u00df<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verfassungsgerichtshof kommt im Ergebnis dazu, dass die Grundrechte auf faires Verfahren und effektive Verteidigung verletzt werden. <\/p>\n\n\n\n