Der Berliner Senat die Verordnung \u00fcber erforderliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmenverordnung \u2013 SARS-CoV-2-Eindma\u00dfnV) erlassen. Am 16.04.2020 hat der Berliner Senat die \u201eDritte Verordnung zur \u00c4nderung der SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmenverordnung\u201c beschlossen, die am 18.04.2020 in Kraft tritt. <\/p>\n\n\n\n
Infektionsschutzgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000, zuletzt ge\u00e4ndert am 27.03.2020, beinhaltet in \u00a7 32 Infektionsschutzgesetz – Gesetz zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen \u2013 IfSG \u2013 die Erm\u00e4chtigung f\u00fcr Landesregierungen durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu erlassen. Hiervon hat das Land Berlin umfassend Gebrauch gemacht und strenge Gebote und Verbote zur Eind\u00e4mmung des Corona Virus erlassen.<\/p>\n\n\n\n Bu\u00dfgeldkatalog<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 02.04.2020 hat der Berliner Senat einen Bu\u00dfgeldkatalog\nzur Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung\nmit der SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmenverordnung beschlossen. <\/p>\n\n\n\n Demnach drohen Gewerbebetrieben, Veranstaltern, bei\njuristischen Personen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung o.\u00e4., Betriebsinhabern Bu\u00dfgelder von bis\nzu 10.000 \u20ac bei nachweisbaren Verst\u00f6\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus droht auch bei jeglichen Verst\u00f6\u00dfen u.a. bei\nNichteinhaltung des Mindestabstandes zu anderen Personen ein Bu\u00dfgeld zwischen\n25 – 500 \u20ac. Bei Versto\u00df gegen die h\u00e4usliche Quarant\u00e4ne f\u00fcr Reise R\u00fcckkehrrinde\nein Bu\u00dfgeld von 500 – 2500 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n Nach offiziellen Angaben der Berliner Polizei wurden f\u00fcr den Zeitraum 23.03.2020 \u2013 20.04.2020 insgesamt 2048 Ordnungswidrigkeiten als Verst\u00f6\u00dfe gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt.<\/p>\n\n\n\n Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Infektionsschutzgesetz hat die Berliner Polizei zwischen dem 23.03.2020 \u2013 20.04.2020 bisher 1136 Strafverfahren eingeleitet. Das Infektionsschutzgesetz sieht in \u00a7 74 IfSG eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe vor. Daneben ist in \u00a7 75 IfSG Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Infektionsschutzgesetz vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n