Die \u00c4nderung stra\u00dfenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet wurde und am 28.4.2020 in Kraft tritt, betrifft u.a. auch eine \u00c4nderung der Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung (BKatV). <\/p>\n\n\n\n
H\u00f6here Bu\u00dfgelder<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch die \u00c4nderung der BKatV werden die Regelgeldbu\u00dfen bei Halt- und Parkverst\u00f6\u00dfen erh\u00f6ht. Ebenso werden Regels\u00e4tze zum Schutz des Radverkehrs angepasst. Durch die Erh\u00f6hung der Geldbu\u00dfen verspricht sich die Politik eine generalpr\u00e4ventive Abschreckungswirkung.<\/p>\n\n\n\n Fahrverbot ab 21 km\/h innerorts bzw. 26 km\/h au\u00dferorts<\/strong><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der \u201ealte\u201c Bu\u00dfgeldkatalog f\u00fcr eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung zwischen 21-25 km\/h noch ein Bu\u00dfgeldbescheid \u00fcber 80 Euro und 1 Punkt in Flensburg, zwischen 26-30 km\/h ein Bu\u00dfgeld \u00fcber 100 Euro und 1 Punkt in Flensburg vorsah und ein Fahrverbot erst ab 31 km\/h innerhalb geschlossener Ortschaften verh\u00e4ngt wurde, ist dies nach dem neuen Bu\u00dfgeldkatalog bereits ab 21 km\/h zu schnell fahren der Fall. Au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften ist ein Fahrverbot ab einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 26 km\/h vorgesehen. <\/p>\n\n\n\n Erh\u00f6hung der Geldbu\u00dfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Daneben wird ein unzul\u00e4ssiges halten oder parken in zweiter Reihe nunmehr mit 55 Euro geahndet. Ein abbiegen, ohne ein anderes Fahrzeug durchfahren zu lassen mit Gef\u00e4hrdung wird mit 140 Euro und 1 Monat Fahrverbot geahndet. Das Nichtbilden einer Rettungsgasse wird mit 200 Euro und 1 Monat Fahrverbot geahndet sowie die Unberechtigte Nutzung einer Rettungsgasse mit 240 Euro und 1 Monat Fahrverbot.<\/p>\n\n\n\n Einspruch gegen Bu\u00dfgeldbescheid<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch die sch\u00e4rferen Sanktionen im Umgang mit Verkehrsverst\u00f6\u00dfen werden k\u00fcnftig nicht nur die Punktest\u00e4nde im Fahreignungsregister in Flensburg erheblich steigen, sondern auch die vollstreckten Fahrverbote die Autofahrer hart treffen. W\u00e4hrend ein \u00fcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften mit 21 km\/h \u201elediglich\u201c mit einem Bu\u00dfgeld und Punkt geahndet wurde, kommt nun zus\u00e4tzlich ein Fahrverbot f\u00fcr einen Monat. Insbesondere Berufskraftfahrer werden unter diesen strengen Bedingungen in erhebliche Schwierigkeiten mit der Berufsaus\u00fcbung kommen. <\/p>\n\n\n\n