Dashcams sind in Osteuropa bereits seit vielen Jahren weit verbreitet und in einer Vielzahl der Fahrzeuge angebracht. Diese On-Board-Kamera erfuhr in Europa in letzter Zeit besonderen Zuspruch und ist gegenw\u00e4rtig auch vermehrt in Fahrzeugen auf deutschen Stra\u00dfen vorzufinden.<\/p>\n
In Deutschland wirft dieser \u201eTrend\u201c eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. Die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit dieser Aufzeichnungen ber\u00fchren neben dem Datenschutzrecht regelm\u00e4\u00dfig Fragen \u00fcber die Verwertbarkeit dieser Aufzeichnungen im Straf- und Zivilprozess.<\/p>\n
Aufnahmen im Dauerbetrieb von sog. On-Board-Kamera oder Dashcam sah das Verwaltungsgericht Ansbach (vgl. DAR 2014, 663-667) als Erhebung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 BDSG an. Dies sei damit zu begr\u00fcnden, dass zwar keine individuelle Person tats\u00e4chlich direkt erfasst werden w\u00fcrde, jedoch aufgrund der Aufschriften am Kraftfahrzeug die Person zumindest bestimmbar w\u00e4re.<\/p>\n
Dabei greife die Ausnahme des \u00a7 27 Abs. 1 Satz 2 BDSG grunds\u00e4tzlich nicht, da die Aufzeichnungen nicht ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Zwecken dienen, sondern \u00fcblicherweise als Beweismittel im straf- oder zivilverfahren eingebracht werden w\u00fcrden.<\/p>\n
Auch im Hinblick auf \u00a7 6 b BDSG sah das Verwaltungsgericht Ansbach die Aufzeichnungen als rechtswidrig an. Grunds\u00e4tzlich sei zwar das Interesse des Aufzeichnenden als berechtigtes Interesse<\/b> anzusehen, da damit die Verteidigung oder der Beweis im Prozess als sch\u00fctzenswertes Interesse erleichtert werden kann; es \u00fcberwiege jedoch das verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzte Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/strong> der erfassten Personen. Dabei wurde auch ber\u00fccksichtigt, dass die Aufzeichnung nicht anlassbezogen<\/b>\u00a0erfolgt und die L\u00f6schung lediglich in der Hand des Aufzeichnenden lag.<\/p>\n Soweit \u00f6ffentlicher Raum, bei denen Personen individualisierbar<\/b> sind (ausreichend u.a. Kennzeichen, Aufschriften) nicht anlassbezogen<\/b> (dauerhafte Inbetriebnahme), aufgezeichnet wird und die L\u00f6schung allein in der Hand des Aufzeichnenden<\/b> liegt, verletzt dies den Aufgezeichneten in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diese Aufzeichnungen sind nach deutschem Datenschutzrecht unzul\u00e4ssig, mithin rechtswidrig.<\/p>\n Soweit heimliche und dauerhafte Aufzeichnungen von Vorg\u00e4ngen im \u00f6ffentlichen Verkehr, welche identifizierbare Personen enthalten, als rechtswidrig angesehen werden kann, f\u00fchrt dies im Strafrecht zu einem Beweiserhebungsverbot<\/b>. Dabei darf nicht verkannt werden, dass im Strafverfahren Beweiserhebungsverbote grunds\u00e4tzlich nicht zum Beweisverwertungsverbot<\/b> f\u00fchren. Lediglich in wenigen Ausnahmef\u00e4llen f\u00fchrt die nicht rechtm\u00e4\u00dfige Beweisgewinnung (Beweiserhebungsverbot) zu gerichtlich nicht verwertbaren Erkenntnissen (Beweisverwertungsverbot). Das Gericht hat daher in der Regel eine Abw\u00e4gung<\/b> zwischen dem Strafverfolgungsinteresse<\/b> des Staates und den Grundrechten des Beschuldigten<\/strong> vorzunehmen.<\/p>\n So entschied im Strafprozess das AG Nienburg (Az.: 4 Ds 520 Js 39473\/14) zu Gunsten der Strafverfolgung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Angeklagten habe hinter den Interessen der Strafverfolgung zur\u00fcckzutreten. Dabei handelte es sich um eine anlassbezogene Aufzeichnung eines Zeugen und dem Angeklagten drohte eine empfindliche Freiheitsstrafe.<\/p>\n Im Ergebnis bleibt die Frage der Verwertbarkeit einer konkreten Einzelfallabw\u00e4gung vorbehalten. Dabei wird die Abw\u00e4gung zwischen den Beschuldigenrechten und dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden \u00a0Legalit\u00e4tsprinzip und somit dem Strafverfolgungsanspruch des Staates vorgenommen.<\/p>\n Auch im Zivilrecht f\u00fchren rechtswidrige Aufzeichnungen grunds\u00e4tzlich nicht zum Beweisverwertungsverbot. Eine einzelfallbezogene Individualabw\u00e4gung ist daher auch im Zivilprozess erforderlich. Die Abw\u00e4gung<\/b> erfolgt zwischen dem jeweiligen Gewicht der Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/strong> sowie deren Intensit\u00e4t in Bezug auf Eingriffsdauer und Verletzungstiefe<\/b>\u00a0gegen\u00fcber der pers\u00f6nlichen<\/b> und wirtschaftlichen<\/b> Bedeutung der Interessen der anderen Partei.<\/p>\n Teilweise wird eine Verwertbarkeit der Aufzeichnung damit begr\u00fcndet, dass im Zivilprozess ein \u00fcberragendes Interesse an der Wahrheitsfindung best\u00fcnde und daher die vergleichsweise geringf\u00fcgige Beeintr\u00e4chtigung des Prozessgegners zur\u00fccktreten m\u00fcsse. Die Rechtsprechung ist diesbez\u00fcglich bisher uneinheitlich. Das AG M\u00fcnchen zum Az.: 343 C 4445\/13 verwertete die Aufzeichnungen mit dem Argument, es handele sich bei den Aufzeichnungen um eine Ann\u00e4herung an Urlaubsfotos. Eine andere Abteilung des AG M\u00fcnchen zum Az.: 345 C 5551\/14 verwertete die Aufzeichnungen einer Dashcam bei einem Verkehrsunfall nicht, da das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt sei, welches gegen\u00fcber dem Beweiserhebungsinteresse nicht deutlich nachrangig sei. Ausnahmen<\/b> sollen dabei grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme bereits konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass eine sp\u00e4tere Beweisf\u00fchrung erforderlich sein wird (anlassbezogene Aufzeichnungen<\/b>).<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich hat der Videoverwender einen Anspruch darauf, solche Aufzeichnungen in den Prozess einzuf\u00fchren (rechtliches Geh\u00f6r gem\u00e4\u00df Art. 103 Abs.1 GG). Die Frage, ob das eingef\u00fchrte Beweismittel zur Urteilsfindung verwertet werden kann, ist eine nachgelagerte. Hier ist eine Abw\u00e4gung zwischen dem Justizgew\u00e4hrungsanspruch als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6rs und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf Grundlage des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts im konkreten Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde vorzunehmen.<\/p>\n Die Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen l\u00e4sst sich im Ergebnis nicht pauschalisieren, wird aber in Zukunft durch die erwartete Zunahme an Rechtsprechung konkretisiert werden. Die Ausgestaltung der einzelnen Kriterien zur Abw\u00e4gung bleibt zur Zeit dieser vorbehalten. Sollten Sie Fragen \u00fcber die konkrete Verwertbarkeit der Aufzeichnungen im Strafrecht oder Zivilrecht haben, z\u00f6gern Sie bitte nicht, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht oder Strafrecht kann etwa die Erfolgsaussichten der Verwertbarkeit absch\u00e4tzen und Sie diesbez\u00fcglich ausf\u00fchrlich beraten.<\/p>\nFazit \u2013 Datenschutzrecht<\/h3>\n
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Dashcams im Strafrecht<\/h3>\n
Fazit \u2013 Strafprozess<\/h3>\n
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Dashcams im Zivilrecht<\/h3>\n
Fazit \u2013 Zivilprozess<\/h3>\n
Ergebnis<\/h3>\n