Der sogenannte F\u00fchrerscheintourismus nach Tschechien und Polen erf\u00e4hrt seit mehreren Jahren regen Zulauf. Einerseits gibt es viele interessierte deutsche Verkehrss\u00fcnder, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde und bei welchen der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis entweder eine Sperrfrist oder eine Untersuchungsanordnung nach \u00a7 11 FeV (sog. medizinisch-psychologische Untersuchung oder \u201eMPU\u201c) entgegensteht. Anderseits werben die \u201eVeranstalter\u201c dieser F\u00fchrerscheinfahrten mit schnellen und g\u00fcnstigen Angeboten bei\u00a0scheinbarer Legalit\u00e4t.<\/p>\n
Die Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis, die ein Mitgliedsstaat ausgestellt hat, ist gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006\/126\/EG ein Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedsstaat im Sinne des Art. 12 der Richtlinie. Diese Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen, die ein EU-Mitgliedsstaat erteilt hat, gilt jedoch nicht, wenn entweder Angaben im zugeh\u00f6rigen F\u00fchrerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herr\u00fchrende Informationen vorliegen, die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde (vgl. BayVGH \u2013 11 CS 16.1230 vom 22.08.2016). Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. \u2013 C-476\/01 vom 29.04.2004) darf zudem nicht verkannt werden, dass die Sperrfrist vor Ausstellung der Fahrerlaubnis abgelaufen sein muss.<\/p>\n
Die h\u00e4ufig entscheidende Frage, ob das Wohnsitzerfordernis eingehalten wurde, besch\u00e4ftigt zunehmend die Rechtsprechung. Dabei muss die Annahme eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschlie\u00dfend erwiesen sein. Es werden regelm\u00e4\u00dfig alle Informationen verwertet, die darauf \u201ehinweisen\u201c, dass der Inhaber des F\u00fchrerscheins auf dem Gebiet des Ausstellungsmitgliedsstaates einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begr\u00fcndet hat, die strengen Ausstellungsbedingungen des tats\u00e4chlichen Wohnsitzes zu umgehen. Zur Beurteilung dieser Frage d\u00fcrfen Umst\u00e4nde des gesamten Falles herangezogen werden, im Ergebnis auch die \u201einl\u00e4ndischen Umst\u00e4nde\u201c (vgl. BayVGH \u2013 11 CS 16.1084 vom 11.07.2016).<\/p>\n
Ein ordentlicher Wohnsitz wird nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 FeV angenommen, wenn der Betroffene wegen seinen pers\u00f6nlichen und beruflichen Bindungen gew\u00f6hnlich (d.h. w\u00e4hrend mindestens 185 Tagen im Jahr) im Inland wohnt. Liegen die pers\u00f6nlichen Bindungen im Inland, die beruflichen jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat der EU, bestimmt sich der Wohnsitz nach dem Ort an den die Person regelm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckkehrt (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 FeV). Im Einzelfall kann jedoch der Mitgliedsstaat der EU einen Wohnsitz begr\u00fcnden, wenn die Person z.b. zur Ausf\u00fchrung eines Auftrages von bestimmter Dauer in diesem Mitgliedsstaat aufh\u00e4ltig ist (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 FeV).<\/p>\n
Die tats\u00e4chliche Beurteilung ob ein Wohnsitzversto\u00df vorliegt, bemisst sich daher an vielerlei Umst\u00e4nden des Einzelfalls und bedarf der umfassenden und eindringlichen \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n