Die Mindestanforderungen an die Urteilsgr\u00fcnde im Bu\u00dfgeldverfahren werden im Rahmen von standardisierten Messverfahren zumindest dann gewahrt, wenn das Messverfahren<\/b> mitgeteilt wird, das Messergebnis<\/b> und zum Ausgleich etwaiger Messfehler Toleranzwerte im Urteil ber\u00fccksichtigt werden<\/b> (BGH NJW 1993, 3081, 2083).<\/p>\n
In der Praxis bereitet die Feststellung der Fahrereigenschaft<\/b> im Rahmen der Urteilsbegr\u00fcndung h\u00e4ufig Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine Rechtsbeschwerde, die im Ergebnis durchaus aufgrund vielfacher Fehleranf\u00e4lligkeit zur Aufhebung dieser Urteile durch das Oberlandesgericht (in Berlin durch das Kammergericht) f\u00fchren kann.<\/p>\n
Der Bu\u00dfgeldrichter hat hinsichtlich der Feststellung der Fahrereigenschaft<\/b> in der Urteilsbegr\u00fcndung grunds\u00e4tzlich zwei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n
1)Der Tatrichter verweist nicht, bzw. nicht prozessordnungsgem\u00e4\u00df auf das Beweisfoto. In diesem Fall m\u00fcssen die Ausf\u00fchrungen<\/b> im Urteil zur Bildqualit\u00e4t<\/b> und der abgebildeten Person<\/b> oder jedenfalls mehrerer charakteristischer Identifizierungsmerkmale<\/b> so pr\u00e4zise erfolgen, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Pr\u00fcfung erm\u00f6glicht wird. Hat der Tatrichter daher nicht auf das Beweisfoto verwiesen, bedarf es einer (kaum zu leistenden) pr\u00e4zisen inhaltlichen Beschreibung des Bildes (BGH, Az.: 4 StR 170\/95). Diese Alternative kann in der Praxis h\u00e4ufig zur Aufhebung des Urteils f\u00fchren.<\/p>\n
2)Der Tatrichter verweist in den Urteilsgr\u00fcnden gem\u00e4\u00df \u00a7 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. \u00a7 71 Abs. 1 OWiG auf das in der Akte befindliche Foto und nimmt hierauf Bezug. Dadurch wird das Lichtbild Bestandteil der Urteilsgr\u00fcnde.\u00a0<\/b>Soweit der Tatrichter von dieser Alternative Gebrauch macht, differenzieren sich die Anforderungen an die Urteilsbegr\u00fcndung je nach Qualit\u00e4t des Fotos.<\/b><\/p>\n
Ist das Lichtbild nach Inhalt und Qualit\u00e4t zur Identifizierung uneingeschr\u00e4nkt geeignet (Lichtbild guter Bildqualit\u00e4t<\/b>), so sind weitere Ausf\u00fchrungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugf\u00fchrers entbehrlich (KG Berlin, Az.: 162 Ss 71\/12). Eines Sachverst\u00e4ndigen-Gutachten zur Frage, ob der Betroffene der auf dem Tatfoto abgebildete Fahrzeugf\u00fchrer ist, bedarf es in solchen F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig nicht.<\/p>\n
Soweit das Blitzerfoto von schlechter Bildqualit\u00e4t\u00a0<\/b>ist, stellt sich die \u00dcberf\u00fchrung des Betroffenen als \u00fcberaus schwierig dar. Schlie\u00dflich muss der Richter seine \u00dcberzeugung anhand nachvollziehbarer Kriterien gewinnen. Hierzu geh\u00f6rt ein Messbild, das geeignet ist, den Betroffenen \u00fcberhaupt zu erkennen. Problematisch wird dies, wenn Gesichtsz\u00fcge des Fahrers unscharf\u00a0<\/b>zu sehen sind, klare Konturen von Nase, Mund und Augen nicht erkennbar\u00a0<\/b>sind, die Stirnpartie sowie der Haaransatz durch den R\u00fcckspiegel verdeckt\u00a0<\/b>werden. In diesem Fall muss der Bu\u00dfgeldrichter zur Identit\u00e4tsfeststellung konkret darlegen, warum es ihm gleichwohl m\u00f6glich gewesen ist, den Betroffenen als Fahrzeugf\u00fchrer zu erkennen. Hierzu m\u00fcssen Ausf\u00fchrungen zur Bildqualit\u00e4t erfolgen und die charakteristischen Merkmale der abgebildeten Person,<\/strong> die f\u00fcr die \u00dcberzeugungsbildung bestimmend waren, genau dargelegt werden (OLG D\u00fcsseldorf, Az.: 4 RBs 29\/11). Dabei sind die Anforderungen an die Begr\u00fcndung umso h\u00f6her, je schlechter die Qualit\u00e4t des Fotos ist<\/strong>. Ein Abgleich zwischen der auf dem Messfoto abgebildeten Person und dem Betroffenen kann daher je nach Bildqualit\u00e4t nahezu unm\u00f6glich sein, wenn die Ergiebigkeit des Fotos aufgrund von der Bildqualit\u00e4t, insbesondere der Bildsch\u00e4rfe, keine pr\u00e4zise Beschreibung der abgebildeten Person oder jedenfalls keine Identifikationsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenschaften aufweist.<\/p>\n Sollte ein anthropologischen Vergleichsgutachten<\/strong> eingeholt werden, muss beachtet werden, dass dies kein standardisiertes Verfahren<\/strong> darstellt, sondern lediglich die subjektive Meinung<\/strong> eines daf\u00fcr besonders geschulten Sachverst\u00e4ndigen beinhaltet. Im Urteil muss deshalb dargelegt werden, auf welche \u00fcbereinstimmenden metrischen und deskriptiven K\u00f6rpermerkmale sich der Sachverst\u00e4ndige gest\u00fctzt hat (OLG Brandenburg, Az.: 53 Ss-OWi 278\/15). Auch f\u00fcr diesen Fall m\u00fcssen die Urteilsgr\u00fcnde so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht pr\u00fcfen kann, ob das Belegfoto \u00fcberhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu erm\u00f6glichen. Wiederum h\u00e4ngt die Ergiebigkeit entscheidend von der Bildqualit\u00e4t, insbesondere der Bildsch\u00e4rfe ab.<\/p>\n Die Frage zur Feststellung der Fahrereigenschaft durch ein Blitzerfoto \/ Radarfoto gestaltet sich in der Praxis h\u00e4ufig problematisch. Die Anspr\u00fcche an die Identifizierung sind je nach Bildqualit\u00e4t unterschiedlich. Sollten Sie einen Anh\u00f6rungsbogen oder Bu\u00dfgeldbescheid erhalten, z\u00f6gern Sie nicht, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Diesbez\u00fcglich sollte bevorzugt ein Rechtsanwalt mit einem T\u00e4tigkeitsschwerpunkt im Verkehrsrecht herangezogen werden. Dieser kann neben der eingehenden Pr\u00fcfung des Bu\u00dfgeldbescheides auch ausf\u00fchrlichen Rat hinsichtlich der Feststellung der Fahrereigenschaft geben.<\/p>\nFazit<\/strong><\/h3>\n