Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort §142 StGB

Ziel der Vorschrift ist die Beweissicherung aller aus dem Unfall resultierender Ansprüche eines Dritten. Der Tatvorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wiegt besonders schwer, da in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis oder zumindest ein Fahrverbot nach § 44 StGB droht.

 

Unfall im Straßenverkehr

Der Tatbestand des § 142 StGB erfordert einen Unfall im öffentlichen Straßenverkehr. Unter einem Unfall wird ein „plötzliches Ereignis im Verkehr, in welchem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko realisiert“ verstanden, soweit nicht ein belangloser Personen- und Sachschaden entstanden ist. Ob es sich um einen Unfall im „öffentlichen Straßenverkehr“ handelt, hängt maßgeblich an der Frage der Zugänglichkeit des Grundstücks. Letztlich ohne Bedeutung ist, ob es sich um ein privates oder öffentliches Grundstück handelt.

Bagatellschaden

§ 142 StGB setzt voraus, dass nicht lediglich ein Bagatellschaden entstanden ist. Bei Sachschäden ist die Wertgrenze bei ca. 25 € anzusetzen. Bei Körperschäden spricht man dann von einem Bagatellschaden, wenn nicht mehr geschehen ist als die Auswirkung des allgemeinen Lebensrisikos (z.B. „blaue Flecken“ und „leichte Hautabschürfungen“). Dies setzt einen körperlichen Eingriff voraus, der eine gewisse Intensität aufweist.

Sich-Entfernen vom Unfallort

Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 StGB kann dann vorliegen, wenn der Unfallbeteiligte bei Anwesenheit feststellungsberechtigter Personen die in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Daten nicht angibt oder bei Abwesenheit feststellungsberechtigter Personen eine angemessene Wartefrist nicht eingehalten hat (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Unbeschadet der angemessen Wartezeit tritt die Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB ein, wenn die Feststellungen der Personalien nicht unverzüglich nachgeholt werden.

In diesem Zusammenhang sollte jedoch beachtet werden, dass die Nichteinhaltung der Wartefrist die Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 1 StGB begründet und diese nicht entfällt, wenn der Wartepflichtige die Feststellung seiner Personalien unverzüglich ermöglicht! Für diese Fälle ist lediglich eine Strafmilderung nach § 142 Abs. 4 StGB möglich.

Die Frage, ob die Wartezeit angemessen ist und ob womöglich eine Ausnahme von der Wartefrist vorliegt, ist stets eine einzelfallbezogene Beurteilung.

Rechtsanwalt Rothholz – Kanzlei für Verkehrsrecht – berät und vertritt im Rahmen eines strafrechtlichen Vorwurfs im Verkehrsrecht.