Betrug § 263 StGB

Der Tatvorwurf des Betrugs spielt im Wirtschaftsstrafrecht eine bedeutende Rolle. Das Schutzgut des § 263 StGB ist dabei das Vermögen, wobei nicht jede Betrugstat dem Wirtschaftsstrafrecht zugerechnet werden kann, wie etwa der Waren- und Warenkreditbetrug.

Betrugstatbestand

Der objektive Betrugstatbestand setzt voraus:

a)Täuschung,

b)durch die Täuschung verursachter Irrtum,

c)durch diesen täuschungsbedingten Irrtum verursachte Vermögensverfügung,

d)durch diese Vermögensverfügung verursachter Vermögensschaden.

Der subjektive Tatbestand setzt voraus:

a)mindestens bedingten Vorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale und der kausalen Verknüpfung dieser,

b)die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen,

c)wobei dieser rechtswidrige Vermögensvorteil sich als unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Verfügung darstellt (sog. „Stoffgleichheit“).

 

I.Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

Der Unterschied zwischen Eingehungs- und Erfüllungsbetrug kennzeichnet sich durch die unterschiedliche Sichtweise bei der Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens ab.

Eingehungsbetrug

Beim Eingehungsbetrug tritt der Vermögensschaden schon bei der Eingehung des Vertrags ein. Hierbei wird auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschaut und darauf abgestellt, ob die jeweils vertraglich vereinbarten Leistungen gleichwertig waren oder nicht. In der Praxis geht es neben der Frage der Gleichwertigkeit des Leistungsgegenstandes häufig um die Zahlungsbereitschaft. Nicht selben stellen sich hierbei Konstellationen dar, in denen eine Partei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits Zahlungsunwillig oder Zahlungsunfähig ist.

Die Fallkonstellationen eines Eingehungsbetrugs sind darüber hinaus vielseitig. Häufig tritt ein solcher auch als Anstellungsbetrug auf. Dabei täuscht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über bestimmte Qualifikationen oder sonstige Einstellungsvoraussetzungen, der sich durch das begründete Arbeitsverhältnis den Lohnforderungen des Arbeitnehmer aussetzt und aufgrund dieser Unkenntnis seine Leistungspflichten (Arbeitslohn) erfüllt, während die versprochene Dienstleistung wegen der fehlenden Qualifikation den Preis nicht wert ist.

Erfüllungsbetrug

Im Gegensatz zum Eingehungsbetrug tritt in Fällen des Erfüllungsbetrugs der Vermögensschaden im Zeitpunkt des Leistungsaustausches erst ein.

II.Anlagebetrug

Beim Anlagebetrug steht die Frage im Raum, ob etwa Angaben im Prospekt geeignet sind eine Täuschung zu begründen. Dabei muss überprüft werden, ob etwa die Anpreisung nach Interpretation des Erklärungsgehaltes etwa einem alleinigen Werturteil zugrunde liegt oder nicht doch etwa ein Tatsachenkern beinhaltet, der ggf. durch die gemachte Aussage von der Wirklichkeit abweicht.

Um die rechtlichen Hürden des §263 StGB abzufedern, hat der Gesetzgeber in §264 a StGB den Kapitalanlagebetrug unter Verzicht auf das Merkmal des Vermögensschadens geregelt.

III.Kreditbetrug

Beim Kreditbetrug geht es darum, dass eine Darlehensauszahlung erreicht wird, indem der Darlehensnehmer falsche Informationen über die Bonität oder gestellten Sicherheiten macht. Relevant ist dabei, welche Angabe der Kreditantragsteller über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht hat und ob diese zutrafen.

Zu beachten ist jedoch, dass der Gesetzgeber in §265 a StGB den Kreditbetrug als Vorfelddelikt unter Strafe gestellt hat, bei dem bereits die Täuschungshandlung unter Strafe steht (keine weiteren Nachweise z.B. eines Vermögensschadens notwendig!).

IV.Spiel- und Sportwettenbetrug

Bei Gewinnspielen tauschen immer wieder Konstellationen auf, bei denen sich die Frage stellt, ob durch „Unregelmäßigkeiten“ ein Teilnehmer nicht etwa in betrügerischer Weise an dem Vermögen geschädigt wurde.

In jüngster Vergangenheit ist der Sportwettenbetrug durch den Fußballschiedsrichter Hoyzer in die Öffentlichkeit gelangt und hat erhebliches Aufsehen erregt und war im Anschluss Gegenstand einer viel beachteten BGH-Entscheidung.

1.Veranstalter bzw. Anbieter

Derjenige der ein Gewinnspiel, Wettspiel oder ähnliches ausrichtet, erklärt durch sein Vertragsangebot (konkludent), das Speil komme nach den bekannten und unter den konkreten Umständen der typischen Voraussetzungen zustande. Dadurch wird erklärt, dass dieses Spiel frei von nicht zu erwartenden manipulativen Eingriffen auf das Ergebnis stattfindet. Zugleich erklärt der Anbieter bzw. Veranstalter dadurch Unkenntnis über den Ausgang einer Wette zu haben.

2.Spielteilnehmer

Auch der Spielteilnehmer versichert zumindest stillschweigend, er nehme selbst auf den Einfluss auf das Ergebnis (z.b. Bestechung eines Schiedsrichters).

Kommt es dabei tatsächlich zu Gewinnauszahlungen, stellt sich regelmäßig die Frage des Vermögensschadens. Neben der Frage, ob der Wettanbieter schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder erst durch die Auszahlung eines Gewinns geschädigt ist, stellt sich nachgelagert die weitaus größere Schwierigkeit den Vermögensschaden des Veranstalters zu ermitteln (sog. Quotenschaden, wirtschaftlicher Anspruch des Wettenden auf den Wettgewinn vs. Anspruch des Wettanbieters auf Behaltendürfen der Wetteinsätze, Differenz zwischen Wetteinsatz und ausgezahltem Gewinn).

V.Subventionsbetrug

Bei Subventionen werden Zuwendungen vergeben, obwohl man weiß, dadurch wirtschaftlich per Saldo einen Verlust erleiden. Dieser Verlust wird aber aufgrund der jeweils verfolgten Ziele und Zwecke, die politischer, ideeller oder sonstiger Natur sein können, bewusst hingenommen. Diese Ausschüttung von Fördermitteln ohne, dass dem Vermögensinhaber eine äquivalente Gegenleistung zufließt, wird regelmäßig im Rahmen der Schadensfeststellung durch sog. Zweckverfehlung relevant

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in §264 StGB den Subventionsbetrug als Vorfelddelikt zum §263 StGB gesetzlich geregelt.

Strafverteidiger im Strafrecht

Rechtsanwalt Alexander Rothholz – Kanzlei für Strafrecht in Berlin – berät und vertritt Sie bundesweit beim Vorwurf des Betrugs. Eine Strafverteidigung ist in jedem Verfahrensstadium bundesweit durch die Rechtsanwaltskanzlei Rothholz möglich.


 

Fragen und Antworten zum Betrug

Was ist eine Täuschung im Sinne des §263 StGB?

Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen der Täuschung über Tatsachen „ein Verhalten des Täters, das objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellungen über tatsächliche Umstände hervorzurufen“ gemeint.
Dabei ist eine Abgrenzung zwischen Tatsachen und Werturteilen oder Rechtsauffassungen erforderlich. Unter einer Tatsache wird ein Sachverhalt verstanden, der objektiv bestimmt und dem Beweis zugänglich ist. Während Werturteile bloße Bewertungen bzw. subjektive Einschätzungen sind.

Strafverteidiger Rothholz– Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht in Berlin – steht Ihnen bei Fragen rund um die Strafbarkeit des Betruges zur Verfügung.

Welche Arten der Täuschung gibt es?

Es wird grundsätzlich differenziert zwischen

  • a)Täuschung durch aktives tun,
  • b)konkludente Täuschung (sog. stillschweigende Täuschung)
  • c)Täuschung durch Unterlassen.

Rechtsanwalt Rothholz in Berlin – Strafverteidiger für Betrug – steht Ihnen bei Fragen rund um das Wirtschaftsstrafrecht zur Verfügung.

Was ist ein Irrtum im Sinne des §263 StGB?

Unter einem Irrtum wird ein Widerspruch zwischen der subjektiven Vorstellung und der Wirklichkeit verstanden.
Wobei zu beachten ist, dass Zweifel an der Wahrheit den Irrtum dann nicht ausschließt, wenn der Getäuschte der Meinung ist, die Übereinstimmung der Erklärung mit der Wirklichkeit sei wahrscheinlicher als ihre Unwahrheit.

Rechtsanwalt Rothholz – Kanzlei für STrafrecht in Berlin – berät und vertritt Sie beim Betrugsvorwurf als Strafverteidiger!