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Allgemeine Beiträge aus der Rechtssprechung

Was versteht man unter fiktiver Abrechnung?

Nettoreparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt oder einer freien Werkstatt?

Abrechnung auf Reparaturkostenrechnung vs. Gutachtenbasis – markengebundene Vertragswerkstatt vs. freie Werkstatt – Verweis auf freie Werkstatt – Partnerlöhne

Unfall mit 0,65 Promille – Keine relative Fahruntüchtigkeit bei einfachem Vorfahrtsverstoß

Voraussetzungen des §111a Abs. 1 und 3 StPO nicht erfüllt.

Letztlich lassen auch Umstände des Verkehrsunfalls nicht den Schluss zu, dass in dem späteren Hauptverfahren mit einem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung nach §315c StGB oder einer Trunkenheitsfahrt gemäß §216 StGB zu rechnen ist.

Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Der erhebliche Unrechts- und Schuldgehalt der Tat, der sich maßgeblich aus der rücksichtslosen und risikobereiten Fahrweise des Angeklagten mit den darauf zurückzuführenden schweren Folgen ergebe, rechtfertige zu seinen Gunsten sprechende Umstände, insbesondere seine bisherige Unbestraftheit, keine Bewährung.

Unbenommen der günstigen Sozialprognose liegen nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten keine Umstände vor, die es ermöglichen, die Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen.