Handyverstoß Kammgericht Berlin
Ist das halten oder nur das benutzen verboten?
Tag Archives: Bußgeldbescheid
Geblitzt – Geschwindigkeitsmessung durch private?
Bußgeldbescheid fehlerhaft
Geschwindigkeitsmessung durch private – lohnt sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Anhörung im Bußgeldverfahren – Angabe einer anderen Person?
Mache ich mich strafbar, wenn ich im Bußgeldbescheid eine andere Person als Fahrzeugführer angebe?
Strafrechtliche Probleme im Rahmen der falschen Verdächtigung.
Der Fahrlehrer ist grundsätzlich kein Fahrzeugführer im Sinne einer Ordnungswidrigkeit!
Freigespruch! Betroffener Fahrlehrer kein tauglicher Täter
Der Betroffene Fahrlehrer als Halter und Beifahrer begleitete seinen Fahrschüler während einer Ausbildungsfahrt. Im Einmündungsbereich (Verkehrszeichen 205 für den Betroffenen) bemerkten der Betroffene und der Fahrschüler beim Einfahren des Fahrschulautos in die Straße das Fahrzeug des Zeugen nicht.
Kein standardisiertes Messverfahren bei Verstoß gegen die innerstaatliche Bauartzulassung
Urteil bestätigt Rat – Bußgeldbescheide nicht ungeprüft hinzunehmen!
Verstoß gegen die innerstaatliche Bauartzulassung beim LEIVTEC XV 3 durch ein zu langes Kabel. Kein standardisiertes Messverfahren! Der Einspruch hat sich gelohnt!
Fahrereigenschaft durch Blitzerfoto / Radarfoto im Bußgeldverfahren – Identitätsfeststellung
Bußgeldverfahren – Schlechte Bildqualität erhöht Anforderung an die Begründung!
Anforderungen an die Identitätsfeststellung – Fahrereigenschaft – durch schlechte Bildqualität im Bußgeldverfahren. Die Anforderung an die Begründung ist umso höher, je schlechter die Qualität des Fotos ist. Beweiswürdigung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens.