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Alle Artikel der Kategorie: Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog – höhere Bußgelder – Fahrverbot ab 21 km/h

Die Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 28.4.2020 in Kraft tritt, betrifft u.a. auch eine Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV).

Höhere Bußgelder

Durch die Änderung der BKatV werden die Regelgeldbußen bei Halt- und Parkverstößen erhöht. Ebenso werden Regelsätze zum Schutz des Radverkehrs angepasst. Durch die Erhöhung der Geldbußen verspricht sich die...

Coronavirus SARS-CoV-2 Verordnung Berlin

Der Berliner Senat die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) erlassen. Am 16.04.2020 hat der Berliner Senat die „Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ beschlossen, die am 18.04.2020 in Kraft tritt.

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000, zuletzt geändert am 27.03.2020, beinhaltet in § 32 Infektionsschutzgesetz...

Polizeiflucht als verbotenes Straßenrennen?

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Ferner wurde eine Sperrfrist von 9 Monaten festgesetzt. Damit darf die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis herausgeben.

Verteidigung gegen verbotenes Straßenrennen § 315d StGB

Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S350 unverwertbar

Der Verfassungsgerichtshof gibt der Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung des Betroffenen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt.

Während das Amtsgericht und das OLG trotz fehlender Speicherung aller Messdaten offensichtlich kein Problem damit hatten, den Betroffenen zu verurteilen und das Messverfahren als sog. standardisiertes Messverfahren anzusehen, teilt der Verfassungsgerichtshof dies nicht.

Verteidigung gegen Bußgelder macht Sinn!

Keine Unfallflucht bei Verzicht auf Polizei

Das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 2 Rev 35/17) hob die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf, nachdem das Amtsgericht die Fahrzeugführerin zu einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot verurteilt hat. Auch die Berufung vor dem Landgericht blieb erfolglos.

Feststellung nur gegenüber der Polizei

Nach einem Verkehrsunfall war die Angeklagte am Unfallort bereit, die Feststellungen die § 142 StGB – unerlaubtes Entfernen vom...