Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch beschlossen!
Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, Kraftfahrzeuge zu führen.
Bußgeld und Fahrverbot müssen nicht ungeprüft hingenommen werden.
Der Betroffene hielt als Fahrer vorschriftsmäßig vor einer schon längere Zeit Rotlicht ausstrahlenden Ampel auf der Linksabbiegerspur. Als die Ampel für die Geradeausspur auf Grün wechselte, jedoch weiterhin für die Linksabbiegerspur auf Rot verblieb, fuhr der Betroffene los.
Freigespruch! Betroffener Fahrlehrer kein tauglicher Täter
Der Betroffene Fahrlehrer als Halter und Beifahrer begleitete seinen Fahrschüler während einer Ausbildungsfahrt. Im Einmündungsbereich (Verkehrszeichen 205 für den Betroffenen) bemerkten der Betroffene und der Fahrschüler beim Einfahren des Fahrschulautos in die Straße das Fahrzeug des Zeugen nicht.
Es darf nicht Blind auf den Nachzüglervorrang vertraut werden!
Je länger sich ein Nachzügler im Kreuzungsbereich aufhält, desto eher habe er mit einem anfahrenden Querverkehr zu rechnen. Deswegen darf nicht Blind auf den Nachzüglervorrang vertraut werden. Nach längerer Verweildauer darf nur dann weitergefahren werden (trotz Nachzüglervorrang), wenn der Fahrzeugfahrer sich tatsächlich vergewissert hat, dass eine Kollision mit dem Querverkehr ausgeschlossen ist.
Gegen eine Verdopplung der Geldbuße – kein Fahrverbot!
Mangels Voreintragungen im FAER kann bei drohendem Arbeitsverlust (z.b. Probezeit im Arbeitsvertrag) vom Fahrverbot gegen Verdopplung der Geldbuße im Einzelfall abgesehen werden (sog. berufliche Härten).
Urteil bestätigt Rat – Bußgeldbescheide nicht ungeprüft hinzunehmen!
Verstoß gegen die innerstaatliche Bauartzulassung beim LEIVTEC XV 3 durch ein zu langes Kabel. Kein standardisiertes Messverfahren! Der Einspruch hat sich gelohnt!