Urteil gegen die sog. „osteuropäische Pflegemafia“
Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 2 und 7 Jahren fällte das Landgericht Düsseldorf am 05.02.2018 gegen neun Angeklagte.
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Alle Artikel der Kategorie: Strafrecht
Anforderungen an ein Messfoto für den Bußgeldbescheid.
Anforderungen an ein Urteil im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Nicht jedes Blitzerfoto ist geeignet einen Bußgeldbescheid zu rechtfertigen! Lassen Sie im zweifel die Rechtmäßigkeit des Bußgeldes durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht prüfen.
TÜV-Schwindel – Haftstrafe für bestechlichen Ingenieur – HU Untersuchung gegen Aufpreis
HU-Prüfplakette gegen Bares? Betrug oder Bestechlichkeit?
4 Jahre Haft für den Prüfingenieur!
Unfall mit 0,65 Promille – Keine relative Fahruntüchtigkeit bei einfachem Vorfahrtsverstoß
Voraussetzungen des §111a Abs. 1 und 3 StPO nicht erfüllt.
Letztlich lassen auch Umstände des Verkehrsunfalls nicht den Schluss zu, dass in dem späteren Hauptverfahren mit einem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung nach §315c StGB oder einer Trunkenheitsfahrt gemäß §216 StGB zu rechnen ist.
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Freiheitsstrafe ohne Bewährung
Der erhebliche Unrechts- und Schuldgehalt der Tat, der sich maßgeblich aus der rücksichtslosen und risikobereiten Fahrweise des Angeklagten mit den darauf zurückzuführenden schweren Folgen ergebe, rechtfertige zu seinen Gunsten sprechende Umstände, insbesondere seine bisherige Unbestraftheit, keine Bewährung.
Unbenommen der günstigen Sozialprognose liegen nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten keine Umstände vor, die es ermöglichen, die Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen.
Eine Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille spricht nicht allein für Vorsatz!
Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts Berlin auf! Es genügt nicht allein auf die Blutalkoholkonzentration abzustellen.
Will etwa der Richter den bedingten Vorsatz begründen, muss er erkennen lassen, dass er im konkreten Fall die wiederlegbare Wahrscheinlichkeitsaussage zur Anwendung bringt, nicht jedoch ausschließlich die großen Menge Alkohol und einem wissenschaftlichen Erfahrungssatz berücksichtigt.