Bei Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr sollen die Urteilsfeststellungen belegen, dass die Messstrecke nicht kürzer als 500 Meter war. Bei Geschwindigkeiten über 90 km/h soll der Verfolgungsabstand nicht mehr als 100 Meter betragen.
Category Archives: Verkehrsrecht
Aktuelle Informationen und Neuigkeiten aus dem Themengebiet des Verkehrsrechts.
VW Abgasskandal – Anspruch auf mangelfreies Ersatzfahrzeug? Abgasrückführungssoftware (AGR-System) als Sachmangel?
Das Landgericht Aachen verurteilte einen unabhängigen Fahrzeughändler, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer Ausstattung Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan nachzuliefern.
Landgericht Aachen vom 08.06.2017, Az.: 12 O 347/16
Der Kläger bestellte am 15.01.2014 einen VW Tiguan von einem unabhängigen Fahrzeughändler (Neufahrzeug). Nach erfolgter Kaufpreiszahlung wurde das Fahrzeug am...
Unfall beim Fahrstreifenwechsel – Anscheinsbeweis und das Reißverschlussverfahren
Wechselt ein Kraftfahrzeug den Fahrstreifen, so muss sich der Fahrer des ausscherenden Fahrzeugs so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dabei spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass das ausscherende Fahrzeug die Pflicht aus § 7 Abs. 5 StVO verletzt hat, wenn es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel zu einem Unfall kommt. Hierbei trifft den ausscherenden Fahrzeugführer die Alleinschuld. Dies...
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Entziehung der Fahrerlaubnis oder MPU nach einem “kleinen Joint am Steuer”?
Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist.
Unfall mit 0,65 Promille – Keine relative Fahruntüchtigkeit bei einfachem Vorfahrtsverstoß
Voraussetzungen des §111a Abs. 1 und 3 StPO nicht erfüllt.
Letztlich lassen auch Umstände des Verkehrsunfalls nicht den Schluss zu, dass in dem späteren Hauptverfahren mit einem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung nach §315c StGB oder einer Trunkenheitsfahrt gemäß §216 StGB zu rechnen ist.
Eine Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille spricht nicht allein für Vorsatz!
Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts Berlin auf! Es genügt nicht allein auf die Blutalkoholkonzentration abzustellen.
Will etwa der Richter den bedingten Vorsatz begründen, muss er erkennen lassen, dass er im konkreten Fall die wiederlegbare Wahrscheinlichkeitsaussage zur Anwendung bringt, nicht jedoch ausschließlich die großen Menge Alkohol und einem wissenschaftlichen Erfahrungssatz berücksichtigt.