Schlagwortarchiv für "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" | Rechtsanwalt Rothholz

IBB Corona-Hilfe Subventionsbetrug
Während Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen Corona-Zuschüsse beantragen konnten, hatten einige Antragsteller offensichtlich keinen Anspruch auf die Subventionen, sodass die Staatsanwaltschaft nunmehr wegen Subventionsbetrug ermittelt. Durchsuchung und Festnahme Betrug Die erste Durchsuchung sowie Festnahme wegen Betrug mit Corona-Soforthilfe erfolgte am 23.04.2020 in Berlin. Ein 31 Jahre alter Mann soll mit seiner Ehefrau 8 mal für teilweise erfundene Firnem Soforthilfen in Höhe von 80.000 Euro beantragt haben. Dabei gelangten 35.000 Euro zur Auszahlung. Das LKA in Berlin ermittelt in weiteren 100 Fällen. Identitätsdiebstahl IBB Corona-Krise Am 28.04.2020 setze die Investitionsbank (IBB) die Antragstellung aus, weil eine Website entdeckt wurde, die der Seite Continue Reading
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Neuer Bußgeldkatalog – höhere Bußgelder – Fahrverbot ab 21 km/h
Die Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 28.4.2020 in Kraft tritt, betrifft u.a. auch eine Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Höhere Bußgelder Durch die Änderung der BKatV werden die Regelgeldbußen bei Halt- und Parkverstößen erhöht. Ebenso werden Regelsätze zum Schutz des Radverkehrs angepasst. Durch die Erhöhung der Geldbußen verspricht sich die Politik eine generalpräventive Abschreckungswirkung. Fahrverbot ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts Während der „alte“ Bußgeldkatalog für eine Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 21-25 km/h noch ein Bußgeldbescheid über 80 Euro und 1 Punkt in Flensburg, zwischen 26-30 km/h ein Bußgeld über 100 Euro und 1 Continue Reading
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Coronavirus SARS-CoV-2 Verordnung Berlin
Der Berliner Senat die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) erlassen. Am 16.04.2020 hat der Berliner Senat die „Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ beschlossen, die am 18.04.2020 in Kraft tritt. Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000, zuletzt geändert am 27.03.2020, beinhaltet in § 32 Infektionsschutzgesetz – Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – IfSG – die Ermächtigung für Landesregierungen durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Hiervon hat das Land Berlin umfassend Gebrauch gemacht und strenge Gebote und Verbote zur Eindämmung des Continue Reading
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