Übersicht Blogartikel (Aktuelles)

Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S350 unverwertbar

Der Verfassungsgerichtshof gibt der Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung des Betroffenen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt.

Während das Amtsgericht und das OLG trotz fehlender Speicherung aller Messdaten offensichtlich kein Problem damit hatten, den Betroffenen zu verurteilen und das Messverfahren als sog. standardisiertes Messverfahren anzusehen, teilt der Verfassungsgerichtshof dies nicht.

Verteidigung gegen Bußgelder macht Sinn!

Keine Unfallflucht bei Verzicht auf Polizei

Das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 2 Rev 35/17) hob die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf, nachdem das Amtsgericht die Fahrzeugführerin zu einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot verurteilt hat. Auch die Berufung vor dem Landgericht blieb erfolglos.

Feststellung nur gegenüber der Polizei

Nach einem Verkehrsunfall war die Angeklagte am Unfallort bereit, die Feststellungen die § 142 StGB – unerlaubtes Entfernen vom...