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Alle Artikel der Kategorie: Verkehrsrecht

Freispruch nach Unfallflucht und Fahrlässiger Körperverletzung: So entgeht man dem Führerscheinentzug in Berlin!

Der Vorwurf der Unfallflucht und fahrlässigen Körperverletzung kann existenzbedrohend sein, besonders wenn der Entzug des Führerscheins droht. Doch ein aktueller Fall aus Berlin beweist: „Schweigen ist Gold“ – und kann zum Freispruch führen. Erfahren Sie, wie strategisches Strafrecht selbst aussichtslose Situationen wendet und den Führerschein rettet

Neuer Bußgeldkatalog – höhere Bußgelder – Fahrverbot ab 21 km/h

Die Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 28.4.2020 in Kraft tritt, betrifft u.a. auch eine Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV).

Höhere Bußgelder

Durch die Änderung der BKatV werden die Regelgeldbußen bei Halt- und Parkverstößen erhöht. Ebenso werden Regelsätze zum Schutz des Radverkehrs angepasst. Durch die Erhöhung der Geldbußen verspricht sich die...

Coronavirus SARS-CoV-2 Verordnung Berlin

Der Berliner Senat die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) erlassen. Am 16.04.2020 hat der Berliner Senat die „Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ beschlossen, die am 18.04.2020 in Kraft tritt.

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000, zuletzt geändert am 27.03.2020, beinhaltet in § 32 Infektionsschutzgesetz...

Polizeiflucht als verbotenes Straßenrennen?

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Ferner wurde eine Sperrfrist von 9 Monaten festgesetzt. Damit darf die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis herausgeben.

Verteidigung gegen verbotenes Straßenrennen § 315d StGB