Rechtsanwalt Rothholz – Fachanwalt für Strafrecht – hat im Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten eine vermeintliche Körperverletzung, Beleidigung sowie ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort verteidigt. Der Mandant erschien in der Kanzlei und legte den Beschluss des AG Tiergarten vor, demnach dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde…
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Alle Artikel der Kategorie: Verkehrsrecht
Neuer Bußgeldkatalog – höhere Bußgelder – Fahrverbot ab 21 km/h
Die Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 28.4.2020 in Kraft tritt, betrifft u.a. auch eine Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV).
Höhere Bußgelder
Durch die Änderung der BKatV werden die Regelgeldbußen bei Halt- und Parkverstößen erhöht. Ebenso werden Regelsätze zum Schutz des Radverkehrs angepasst. Durch die Erhöhung der Geldbußen verspricht sich die...
Coronavirus SARS-CoV-2 Verordnung Berlin
Der Berliner Senat die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) erlassen. Am 16.04.2020 hat der Berliner Senat die „Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ beschlossen, die am 18.04.2020 in Kraft tritt.
Infektionsschutzgesetz
Das Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000, zuletzt geändert am 27.03.2020, beinhaltet in § 32 Infektionsschutzgesetz...
Polizeiflucht als verbotenes Straßenrennen?
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Ferner wurde eine Sperrfrist von 9 Monaten festgesetzt. Damit darf die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis herausgeben.
Verteidigung gegen verbotenes Straßenrennen § 315d StGB
Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S350 unverwertbar
Der Verfassungsgerichtshof gibt der Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung des Betroffenen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt.
Während das Amtsgericht und das OLG trotz fehlender Speicherung aller Messdaten offensichtlich kein Problem damit hatten, den Betroffenen zu verurteilen und das Messverfahren als sog. standardisiertes Messverfahren anzusehen, teilt der Verfassungsgerichtshof dies nicht.
Verteidigung gegen Bußgelder macht Sinn!
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Abwehr von Gewährleistungsansprüchen durch Verbraucher