Anforderungen an ein Urteil im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Nicht jedes Blitzerfoto ist geeignet einen Bußgeldbescheid zu rechtfertigen! Lassen Sie im zweifel die Rechtmäßigkeit des Bußgeldes durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht prüfen.
Übersicht Blogartikel (Aktuelles)
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Bei Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr sollen die Urteilsfeststellungen belegen, dass die Messstrecke nicht kürzer als 500 Meter war. Bei Geschwindigkeiten über 90 km/h soll der Verfolgungsabstand nicht mehr als 100 Meter betragen.
VW Abgasskandal – Anspruch auf mangelfreies Ersatzfahrzeug? Abgasrückführungssoftware (AGR-System) als Sachmangel?
Das Landgericht Aachen verurteilte einen unabhängigen Fahrzeughändler, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer Ausstattung Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan nachzuliefern.
Landgericht Aachen vom 08.06.2017, Az.: 12 O 347/16
Der Kläger bestellte am 15.01.2014 einen VW Tiguan von einem unabhängigen Fahrzeughändler (Neufahrzeug). Nach erfolgter Kaufpreiszahlung wurde das Fahrzeug am...
Unfall beim Fahrstreifenwechsel – Anscheinsbeweis und das Reißverschlussverfahren
Wechselt ein Kraftfahrzeug den Fahrstreifen, so muss sich der Fahrer des ausscherenden Fahrzeugs so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dabei spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass das ausscherende Fahrzeug die Pflicht aus § 7 Abs. 5 StVO verletzt hat, wenn es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel zu einem Unfall kommt. Hierbei trifft den ausscherenden Fahrzeugführer die Alleinschuld. Dies...
TÜV-Schwindel – Haftstrafe für bestechlichen Ingenieur – HU Untersuchung gegen Aufpreis
HU-Prüfplakette gegen Bares? Betrug oder Bestechlichkeit?
4 Jahre Haft für den Prüfingenieur!
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Entziehung der Fahrerlaubnis oder MPU nach einem „kleinen Joint am Steuer“?
Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist.